Keine andere demografische Entwicklung prägt die Kommunen in Deutschland so sehr wie die Alterung der Bevölkerung. Wie unterschiedlich deutsche Städte altern und wo sie bereits nachahmenswerte Konzepte für den Umgang mit den Älteren entwickelt haben, zeigen das Berlin-Institut und die Körber-Stiftung in der neuen Studie „Stadt für alle Lebensalter“.
Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499 000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt soeben weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 %.
Zahlreiche Sachverständige haben sich gestern im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Baugesetzbuches positioniert, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen ab 2015 auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen ermöglicht werden soll. Der Bundestag stimmt am Donnerstagnachmittag darüber ab.
Die Wohlfahrtsverbände Caritas und Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben das Bundesfamilienministerium und die Länderministerien aufgefordert, ein Bundesqualitätsgesetz für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege zu entwickeln. Dazu böte die am 6. November stattfindende Bund-Länder-Konferenz „Frühe Bildung“ die Möglichkeit. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) lehnt die Einführung bundesgesetzlicher Regelungen ab.
In Berlin gibt es ab dem 4. November eine Ausstellung über ökologische Gebäudekonzepte zu sehen. Im Mittelpunkt steht das Motto: Vernetztes Handeln sichert den Erfolg ökologischen Bauens.
Auf der Abschlussveranstaltung von „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ im Rahmen der Euregia wurden die Preisträger des diesjährigen Wettbewerbs ausgezeichnet. 22 sächsische Städte und Gemeinden haben sich 2014 unter dem Jahresmotto „EinkaufsErlebnis InnenStadt“ beteiligt. Ziel des Wettbewerbs ist es, die Innenstädte durch neue, interessante Handels- und Dienstleistungsangebote attraktiver zu machen. Die Preisträger erhalten die Auszeichnung für erfolgversprechende Konzepte, die die Besonderheiten ihrer Innenstadt erlebbar machen und damit aufwerten.
Seit 2001 ist Berlin in zwölf (Verwaltungs-)Bezirke gegliedert. Seitdem haben in Berliner Bezirken insgesamt elf Bürgerentscheide stattgefunden. Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft darüber verlangt, welche Kosten die in den Bezirken durchgeführten Bürgerentscheide für die Öffentliche Hand verursacht haben.
