Der ehemalige Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Prof. Dr. Dieter Birk, sieht die von einigen Kommunen ins Spiel gebrachte Wettbürosteuer kritisch. In einem aktuellen Gutachten für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) attestiert Birk dem Vorhaben zahlreiche gesetzgeberische Mängel. Die Wettbürosteuer soll in einigen Kommunen wie Hagen oder Gronau ab dem 1. Januar 2015 gelten. Wettbüros müssen dann 200 Euro monatlich pro angefangene 20 Quadratmeter Ladenfläche zahlen.
Die Bundesbürger interessieren sich immer weniger für die Diskussionen im Deutschen Bundestag. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Debatte der letzten Monate erinnern, und auch die Medienberichterstattung über die parlamentarische Arbeit hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie der Bertelsmann Stiftung über Debatten und Fragestunden im Bundestag.
Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz legt ihr Amt zum 28. Februar 2015 nieder und wird aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut für das Amt kandidieren. Für die CDU soll der amtierende sächsische Innenminister Markus Ulbig in das Rennen um den Chefposten im Rathaus der Landeshauptstadt gehen. Auf einem Parteitag im Januar wird er voraussichtlich offiziell als OB-Kandidat aufgestellt.
Wie sieht nachhaltige Stadtentwicklung aus? Das kann man noch bis Donnerstag im Rahmen einer Wanderausstellung in Münster lernen. Das Netzwerk Innenstadt NRW zeigt dort elf Projekte, wobei die thematische Bandbreite on der Stärkung lokaler Infrastruktur über Brachflächenentwicklung bis hin zu kreativen Ansätzen zur Bürgerbeteiligung reicht.
Die sächsische Stadt Reichenbach/Oberlausitz erhält knapp 178.000 Euro Landesmittel für eine Initiative zur regionalen Daseinsvorsorge. Das Geld wird dem Strukturprojekt „Demografie, Vernetzung und Migration – Chancen und Potentiale eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes – Einrichtung einer Servicestelle“ zur Verfügung gestellt.
Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum muss gezielt gestärkt werden. Das ist die Quintessenz einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.
Es ist eine historische Chance, die im bundesdeutschen Föderalstaat so schnell nicht wiederkehren wird. Weil als Folge des auslaufenden Solidarpakts II Ende 2019 der geltende bundesstaatliche Finanzausgleich endet, müssen sich die Länder mit ihren Gemeinden und der Bund auf ein neues Regelwerk für die innerstaatlichen Finanzbeziehungen verständigen.
