Der Deutsche Städtetag hat sich besorgt über die aktuell diskutierten Länderpläne geäußert, Städten die Kreisfreiheit zu entziehen. Der kommunale Spitzenverband appellierte an die Landesregierungen, die Städte in ihrer Rolle als Mittel- und Oberzentren zu schützen und zu stärken. Die Städte hätten als historische, wirtschaftliche, kulturelle und verwaltungsmäßige Zentren eine wichtige Leuchtturm-Funktion, die erhalten und gestärkt werden müsse.
In Sachsen hat der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, ein Paket verschiedener Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts verabschiedet, um die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung kurzfristig besser zu unterstützen:
„Wirt sucht Bauer“ – das ist der Name einer neuen Internet-Plattform, die bayerischen Gastwirten künftig die Suche nach Lebensmitteln aus regionaler Produktion erleichtern soll. Durch die Online-Plattform soll zusammenwachsen, was zusammen gehört: die Erzeuger bayerischer Spezialitäten und die Gastronomen als deren Veredler.
Ernst & Young hat eine Studie über die Entwicklung der kommunalen Steuerpolitik veröffentlicht. Danach sind die durchschnittlichen Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern im vergangenen Jahr weiter angestiegen – vor allem bei der Grundsteuer B. Der durchschnittliche Hebesatz zum 30. Juni 2014 betrug 358 Punkte nach 351 Punkten im Vorjahr. Das ist die höchste Steigerung seit 2011.
Die Stadt Hamm bekommt eine Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen für Asylbewerber: Die Newcastle Barracks werden als Flüchtlingsunterkunft reaktiviert und nach Umbau voraussichtlich ab Sommer zunächst bis zu 500 Asylbewerber beherbergen. Langfristig werden die Gebäude so umgebaut, dass bis zu 800 Asylbewerber aufgenommen werden können.
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes abgelehnt und möchte ihn durch einen eigenen Entwurf ersetzen. Den lehnt aber die Bundesregierung ab.
Zum sechsten Mal konnten Radfahrer bewerten, wie fahrradfreundlich ihre Stadt oder Gemeinde ist. 100.000 Menschen haben teilgenommen. Insgesamt haben 468 Städte und Gemeinden die Mindestteilnehmerzahl erreicht und konnten so in die offizielle Wertung kommen. Jetzt wurden je zwölf Städte als „Spitzenreiter“ und „Aufholer“ in Sachen Fahrradfreundlichkeit ausgezeichnet.
