Ernst & Young hat eine Studie über die Entwicklung der kommunalen Steuerpolitik veröffentlicht. Danach sind die durchschnittlichen Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern im vergangenen Jahr weiter angestiegen – vor allem bei der Grundsteuer B. Der durchschnittliche Hebesatz zum 30. Juni 2014 betrug 358 Punkte nach 351 Punkten im Vorjahr. Das ist die höchste Steigerung seit 2011.
Die Stadt Hamm bekommt eine Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen für Asylbewerber: Die Newcastle Barracks werden als Flüchtlingsunterkunft reaktiviert und nach Umbau voraussichtlich ab Sommer zunächst bis zu 500 Asylbewerber beherbergen. Langfristig werden die Gebäude so umgebaut, dass bis zu 800 Asylbewerber aufgenommen werden können.
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes abgelehnt und möchte ihn durch einen eigenen Entwurf ersetzen. Den lehnt aber die Bundesregierung ab.
Zum sechsten Mal konnten Radfahrer bewerten, wie fahrradfreundlich ihre Stadt oder Gemeinde ist. 100.000 Menschen haben teilgenommen. Insgesamt haben 468 Städte und Gemeinden die Mindestteilnehmerzahl erreicht und konnten so in die offizielle Wertung kommen. Jetzt wurden je zwölf Städte als „Spitzenreiter“ und „Aufholer“ in Sachen Fahrradfreundlichkeit ausgezeichnet.
Im ersten Halbjahr 2014 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 667.000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 112.000 Zuzüge mehr als im ersten Halbjahr 2013. Gleichzeitig zogen im ersten Halbjahr 2014 rund 427.000 Personen aus Deutschland fort (+ 22 %). Insgesamt hat sich dadurch der Wanderungssaldo von 206.000 auf 240.000 Personen erhöht (+ 17 %).
Von der „grünen Metropole“ träumen wohl alle Stadtbewohner. Jetzt zeigt die Ausstellung Stadtgrün 3.0 in Hamburg die neuesten, auch kontroversen Ideen, Konzepte und Visionen für die Begrünung von Städten.
Der Berliner Senat hat ein neues Hundegesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass in Berlin künftig für Hunde eine generelle Leinenpflicht gelten soll. Davon befreit werden Tiere, deren Halter einen entsprechenden „Sachkundenachweis“ vorlegen. Im Vordergrund steht der Tierschutz: „Wir wollen, dass möglichst viele Halter den Hundeführerschein machen. Denn wer sachkundig ist, geht sehr wahrscheinlich verantwortungsvoll mit seinem Tier um“, erläuterte Senator Thomas Heilmann.
