Gleichzeitig wiederspreche der Vertragstext der wiederholt erklärten Absicht, die öffentlichen Dienstleistungen und den Kulturbereich keinem zusätzlichen Privatisierungsdruck auszusetzen.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, plädierte in seinem Redebeitrag im Deutschen Bundestag für eine Versachlichung der Debatte, aber hören Sie selbst: http://dbtg.tv/fvid/4667348