Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnen den Antrag der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur auf Sicherung eines Exklusivrechts zum Einsatz der Vectoring-Technologie im Nahbereich der Hauptverteiler (HVt) beim Breitbandausbau ab. Die Präsidenten beider Verbände, Landrat Reinhard Sager (DLT) und Oberbürgermeister Ivo Gönner (VKU), sprachen sich gemeinsam gegen eine einseitige Privilegierung der Telekom aus.
Die Kommunen häufen immer mehr Schulden an, in einigen Bundesländern stehen sie mit mehreren Milliarden Euro in der Kreide. Tendenz steigend.
Nach gut einem Jahr werden die Ergebnisse der Kulturentwicklungskonzeptionen für zwei Thüringer Modellregionen öffentlich präsentiert. Das Spektrum reicht von neuen Kulturfördermechanismen über Entwicklungsansätze in den Querschnittsfeldern Kulturelle Bildung und Kulturtourismus bis hin zur Stärkung von Netzwerkstrukturen sogenannter „Local Heroes“ sowie der Gründung einer Museumsregion.
Der hohe Zuzug von Personen aus den (West)-Balkanländer (insbesondere Kosovo) in jüngster Zeit stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen. Gleichzeitig unterstützt das von Bund und Ländern getragene humanitäre Hilfsprogramm REAG/GARP Personen bei ihrer freiwilligen Ausreise. Das Programm unterstützt Personen bei ihrer Rückkehr, wenn sie die Kosten nicht selbst finanzieren können. Meist werden Transportkosten sowie Reise-/Starthilfen gewährt, um den Neuanfang im Herkunftsland zu erleichtern. Bund und Länder haben sich nunmehr für eine Reduzierung der Leistungen bei kosovarischen Staatsangehörigen entschieden.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen haben sich gestern in Berlin getroffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: „Bei dem Treffen, das regelmäßig im Halbjahresrhythmus stattfindet, ging es unter anderem um die Frage, wie sich immer stärker eingesetzte Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene auswirken.
Über die Hälfte der Einwohner in Bayern leben im ländlichen Raum. Und wie der erste „Heimatbericht“ der Bayerischen Staatsregierung gezeigt hat, leben die Menschen auch gern auf dem Land. Aber auch in Bayern gibt es eine demographische Entwicklung. Deshalb hat Bayern die Weiterentwicklung der „Heimatstrategie“ beschlossen:
