Zusammen mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag Saarland hat das saarländische Innenministerium das Projekt „Zukunft Kommunen 2020“ ins Leben gerufen. Es soll die saarländischen Kommunen auf unterschiedliche Art und Weise bei der Bewältigung bestehender Problemlagen unterstützen, um die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Der Deutsche Landkreistag hat sich heute anlässlich der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe beim Bundessozialministerium zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen dagegen ausgesprochen, zusätzliche Kostendynamik entstehen zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Länder und Kommunen haben die Reform der Eingliederungshilfe vor allem auch mit Blick auf die heutige Ausgabendynamik gefordert.
Im März 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 32.054 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Anstieg von 184,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat März 2014. Entschieden hat das Bundesamt im März 2015 über die Anträge von 22.754 Personen. 6.277 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (27,6 Prozent aller Asylentscheidungen).
Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben? Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus? Über diese Fragen möchte die Bundesregierung mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Der Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ bietet allen Menschen eine Möglichkeit, gehört zu werden und ihre Vorstellungen einzubringen. Heute geben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Sigmar Gabriel den Startschuss für diesen deutschlandweiten Bürgerdialog.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den Vorschlag gemacht, eine nordrhein-westfälische kommunale Finanzagentur zu gründen. Sie soll die Kommunen bei der Professionalisierung des Zins- und Schuldenmanagements unterstützen und für die Bündelung der Finanzierungsinteressen insbesondere kleinerer Kommunen auf dem Kapitalmarkt zuständig sein. Ausgestattet werden könnte eine solche Agentur mit Mitarbeitern der NRW.BANK.
Das ist für „Ossis und Wessis“ gleichermaßen interessant: 25 Jahre, nachdem die letzte und einzige frei gewählte DDR-Regierung am 12. April 1990 ihre Amtsgeschäfte aufgenommen hat, hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin die erste multimediale Dokumentation der Regierungsarbeit präsentiert. Die Webseite „Aufbruch und Einheit. Die letzte DDR-Regierung“ bietet umfassende Einblicke in die Arbeit der letzten DDR-Regierung und ihrer Protagonisten.
Eine Prämie für Senioren, die zugunsten mehrköpfiger Familien ihre großen Wohnungen frei machen und eine kleinere beziehen – könnte das ein wichtiger Impuls für den Wohnungsmarkt sein oder handelt es sich schlicht um Altersdiskriminierung? Das Immobilienportal Immonet hat sich umgehört.
