Carsharing und gemeinsame Wohnmodelle schonen die Umwelt und haben positive Effekte auf die Beschäftigungszahlen in Deutschland. Die Formen gemeinsamer Nutzungsweisen sparen umweltschädliche Treibhausgasemissionen, Energie und Ressourcen und sind insgesamt volkswirtschaftlich vorteilhaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Öko-Instituts in Kooperation mit Infras im Auftrag des Umweltbundesamtes.
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. In der vorliegenden Rechtssache wollte das deutsche Bundessozialgericht wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben.
Die Landesregierung in Brandenburg hat beschlossen, zum Wintersemester 2016/2017 an der Technischen Hochschule Wildau einen neuen Bachelorstudiengang für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Brandenburg und der Kommunen einzurichten.
Die Jugendämter in Deutschland führten im Jahr 2014 rund 124 000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch. Wie das Statistische mitteilt, bedeutet dies einen Anstieg um 7,4 % gegenüber dem Vorjahr. Von allen Verfahren bewerteten die Jugendämter 18 600 eindeutig als Kindeswohlgefährdungen („akute Kindeswohlgefährdung“). Dies ist gegenüber 2013 ein Anstieg um 8,2 %.
2015 ist das europäische Jahr der Entwicklung. Für zahlreiche Projekte, sei es für Vorhaben in Entwicklungsländern oder für die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in der EU, ist eine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Budget möglich.
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe will im Hinblick auf die Chance der wachsenden Stadt einen „Pakt Wohnen“ für die Stadt. Nach Prognosen wird Münster bis zum Jahr 2030 um 30 000 Einwohner wachsen. „Die damit auch auf dem Wohnungsmarkt verbundenen Herausforderungen müssen wir in Angriff nehmen“, sagte Lewe bei der Vorstellung der Initiative.
Zu der aktuellen Debatte um schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen in der Asyl –und Flüchtlingspolitik erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Kommunen kommen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Noch ist die Hilfsbereitschaft der Menschen groß. Der jetzige Zustand kann aber so auf Dauer nicht weiter gehen. Wir brauchen jetzt endlich ein gestrafftes Asylverfahren und klare verbindliche Finanzierungswege.
