Das Land Mecklenburg-Vorpommern verantwortet bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) die Entwicklung der digitalen Baugenehmigung. Aufgrund der Komplexität der Prozesse wurde ein ganzheitlicher Ansatz gewählt, in welchem eine zentrale Kommunikations- und Kollaborationsplattform in der Cloud den zentralen Mittelpunkt der Lösung darstellt.
In der nun vorgelegten Digitalstrategie ist auch von der Digitalen Identität die Rede. Eine wichtige Frage zur Digitalen Identität wird viel zu selten gestellt: Kann hier der Personalausweis mit seiner Online-Ausweisfunktion (eID) einen Beitrag leisten?
Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung soll die Potenziale von digitalen Technologien zielgerichtet erschließen. Viele der Handlungsfelder und Hebelprojekte betreffen die kommunale Ebene – insbesondere, wenn es darum geht, notwendige Entwicklungen schnell und flächendeckend umzusetzen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die kommunale Kompetenz wesentlich stärker eingebunden wird – sowohl strategisch als auch in der fachlichen Umsetzung.
Die Einführung eines auf drei Monate befristeten, bundesweit gültigen 9 €-Tickets für den ÖPNV gehörte zu den eher unerwarteten Antworten, die die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegeben hat. Neben einer angestrebten Entlastung der Bürger wird sie als ein bundesweiter Feldversuch gesehen, wie günstige Tarife im ÖPNV wirken. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für eine zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierung und erforderliche Prioritäten ableiten?
Am 15. September 2022 wurden im Rahmen des Wettbewerbs „Kommune bewegt Welt“ bei der Preisverleihung in Dürren zehn Kommunen für ihr herausragendes Engagement in der kommunalen Entwicklungspolitik ausgezeichnet.
Der „Klimaanpassungs-Check“ ist eine neue Orientierungshilfe für NRW-Kommunen. Das Bundesland verabschiedete 2021 das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz. Durch den Check werden NRW-Kommunen bei der Umsetzung des neuen Berücksichtigungsgebots unterstützt.
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Weltkindertages:
