Berlin ist der größte Aufsteiger im Wettbewerb der deutschen Regionen. Auch Zentren wie Leipzig, Chemnitz, Erfurt und Weimar holen auf, obwohl große Teile Ostdeutschlands weiter zurück fallen. Dem Norden und Westen gelingt es weiterhin nicht, auf den starken Süden aufzuschließen. Das ist das Ergebnis des Zukunftsatlas 2016.
Angesichts der schrumpfenden Mitgliederbasis von Parteien spielen die Gründe für diese Entwicklung eine immer größere Rolle. Wichtige Ursache ist die Überalterung des Mitgliederstamms vieler Parteien, die in steigendem Umfang zu altersbedingten Mitgliederverlusten führt. In der Regel entscheiden sich aber auch mehr Mitglieder für einen willentlichen Austritt aus den Parteien als neu eintreten.
Bisher fehlten geeignete Instrumente, um beim Bau von Anlagen verschiedene Umsetzungsvarianten in Bezug auf ihren Beitrag zum Gemeinwohl vergleichen zu können. Das soll sich nun ändern mit dem „Wohlstandsradar“, den das inter 3 Institut für Ressourcenmanagement im Projekt „W³–Regionale Energieflächenpolitik“ entwickelt hat.
Nach intensiven Beratungen haben sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände unter Leitung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Verteilung der flüchtlingsbezogenen Bundesmittel geeinigt.
Die Reichen in Deutschland werden immer reicher, die Armen verlieren den Anschluss: Diese weitläufige Wahrnehmung hat wenig mit der wirtschaftlichen Realität zu tun, zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einem Faktencheck. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen hat in den vergangenen zehn Jahren nicht zugenommen – die Lohnungleichheit sinkt sogar.
Die Bundesregierung will den Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden stärken und so einen Beitrag zur Integration leisten. Hierfür hat sie die ressortübergreifende Strategie „Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“ beschlossen.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen plant Änderungen der Nebentätigkeitsverordnung: Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das Kabinett in NRW hat außerdem einen Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Obergrenze für Vergütungen aus Nebentätigkeiten in den Verwaltungsräten der Sparkassen vorsieht.
