Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 3,0 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das damit um 1,9 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2015.
Der Deutsche Landkreistag und Vivento haben einen Rahmenvertrag zur Personalunterstützung für die Landkreise über den Weg der Abordnung und Versetzung für Beamte sowie der Unterstützung durch Angestellte unterzeichnet und bauen damit ihre Zusammenarbeit weiter aus.
Die Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen haben eine neue Bundesratsinitiative vorgestellt. Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider fasste das Vorhaben mit den Worten zusammen: „Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral“.
Im Vorfeld des UN-Weltsiedlungsgipfels Habitat III, der vom 17. bis zum 20. Oktober in Ecuador stattfindet, weist der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) auf die großen Herausforderungen der zunehmenden Urbanisierung hin. In einem aktuellen Gutachten betont der WBGU, dass sich in den nächsten Dekaden der Urbanisierung ein kurzes Gelegenheitsfenster öffne, „um die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit zu stellen“.
Das Bundeskabinett hat heute weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen beschlossen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen werden Maßnahmen aus den Bund-Länder-Verständigungen vom 16. Juni 2016 und 7. Juli 2016 sowie Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.
Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest sind eine enorme Herausforderung für Veranstalter und Sicherheitskräfte. Wie lassen sich diese Menschenmassen lenken, ohne die Besucher einzuschränken? Wieviel Kontrolle ist notwendig? In einem Interdisziplinären Forschungsprojekt simulieren Wissenschaftler, wie sich die Sicherheit bei Großveranstaltungen verbessern lässt, ohne die Stimmung zu verderben.
Alle fünf Jahre werden in Niedersachsen die Ratsmitglieder in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Kreistagsabgeordneten und die Regionsabgeordneten für die rund 2.200 kommunalen Vertretungen gewählt. Am 11. September war es wieder so weit. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, schnitt die CDU bei den Wahlen in den Gemeinden der Landkreise mit 35,7 Prozent der Stimmen von allen Parteien am besten ab.
