Das Bundeskabinett hat heute weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen beschlossen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen werden Maßnahmen aus den Bund-Länder-Verständigungen vom 16. Juni 2016 und 7. Juli 2016 sowie Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.
Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest sind eine enorme Herausforderung für Veranstalter und Sicherheitskräfte. Wie lassen sich diese Menschenmassen lenken, ohne die Besucher einzuschränken? Wieviel Kontrolle ist notwendig? In einem Interdisziplinären Forschungsprojekt simulieren Wissenschaftler, wie sich die Sicherheit bei Großveranstaltungen verbessern lässt, ohne die Stimmung zu verderben.
Alle fünf Jahre werden in Niedersachsen die Ratsmitglieder in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Kreistagsabgeordneten und die Regionsabgeordneten für die rund 2.200 kommunalen Vertretungen gewählt. Am 11. September war es wieder so weit. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, schnitt die CDU bei den Wahlen in den Gemeinden der Landkreise mit 35,7 Prozent der Stimmen von allen Parteien am besten ab.
Berlin ist der größte Aufsteiger im Wettbewerb der deutschen Regionen. Auch Zentren wie Leipzig, Chemnitz, Erfurt und Weimar holen auf, obwohl große Teile Ostdeutschlands weiter zurück fallen. Dem Norden und Westen gelingt es weiterhin nicht, auf den starken Süden aufzuschließen. Das ist das Ergebnis des Zukunftsatlas 2016.
Angesichts der schrumpfenden Mitgliederbasis von Parteien spielen die Gründe für diese Entwicklung eine immer größere Rolle. Wichtige Ursache ist die Überalterung des Mitgliederstamms vieler Parteien, die in steigendem Umfang zu altersbedingten Mitgliederverlusten führt. In der Regel entscheiden sich aber auch mehr Mitglieder für einen willentlichen Austritt aus den Parteien als neu eintreten.
Bisher fehlten geeignete Instrumente, um beim Bau von Anlagen verschiedene Umsetzungsvarianten in Bezug auf ihren Beitrag zum Gemeinwohl vergleichen zu können. Das soll sich nun ändern mit dem „Wohlstandsradar“, den das inter 3 Institut für Ressourcenmanagement im Projekt „W³–Regionale Energieflächenpolitik“ entwickelt hat.
Nach intensiven Beratungen haben sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände unter Leitung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Verteilung der flüchtlingsbezogenen Bundesmittel geeinigt.
