Der Deutsche Landkreistag hat auf die heutige Verabschiedung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag enttäuscht reagiert. So werde das Gesetz den Erwartungen nicht nur der Landkreise, sondern der gesamten Fachöffentlichkeit nach einer stärkeren kommunalen Rolle bei der Organisation von Beratungs-, Pflege- und Betreuungsangeboten vor Ort nicht gerecht.
Kommunen können zukünftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen bauen. Dafür eröffnen die „Urbanen Gebiete“ den Kommunen mehr Flexibilität. Auch die Lärmschutzverordnungen wurden dazu angepasst. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ hat das Kabinett beschlossen.
Gebäude energetisch zu sanieren, spart nicht nur Energie und ist gut für das Klima, sondern schafft auch Arbeitsplätze und trägt zur Wertschöpfung bei. Kommunen können ab sofort mit einem Online-Wertschöpfungsrechner den Umfang solcher regionalökonomischen Effekte selbst ermitteln.
Beim Nachhaltigkeitsmanagement setzen Kommunen in Deutschland unterschiedliche Schwerpunkte. Bei den Themen „Haushaltsführung“, „Bildung“, „Wohnen und Wohnumfeld“ sowie „Klima und Energie“ sind Kommunen schon sehr aktiv. In anderen Bereichen besteht aber noch Handlungsbedarf. Das ist das Ergebnis des Monitors Nachhaltige Kommune, den die Bertelsmann Stiftung auf dem Deutschen Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf vorgestellt hat.
Der Deutsche Landkreistag hat heute die Studie „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices“ veröffentlicht. Darin werden die Praxiserfahrungen von 18 Landkreisen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben dargestellt und anhand von guten Beispielen für andere Kommunen nutzbar gemacht.
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die Kommunen erhalten mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz Planungssicherheit.
Ländliche Regionen in Deutschland sind vielgestaltig – in ihrer Siedlungsstruktur, ihrer Wirtschaftskraft und der Versorgungslage, ihrer Flächennutzung oder der Altersstruktur ihrer Bevölkerung. Ob Dörfer oder kleine Städte, gewerblich, industriell, landwirtschaftlich oder touristisch geprägt: Viele unterschiedliche Facetten kennzeichnen das Leben und Arbeiten in ländlichen Räumen.
