Die Friedrichstraße in Berlin-Mitte ist in den vergangenen Jahren zum traurigen Symbol des Scheiterns rot-grün-roter Verkehrspolitik geworden, die sich durch erschreckende Bürgerferne auszeichnet. Aus der viel befahrenen Friedrichstraße sollte eine Flaniermeile werden, eine autofreie Zone für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen. Doch das Konzept war schlecht durchdacht und wurde unausgereift umgesetzt. Schnell zeigte sich: Städtische Verkehrspolitik eignet sich weder für Ideologie noch für Symbolpolitik. Und die Folgen des misslungenen Verkehrskonzeptes bekamen vor allem die ansässigen Unternehmer und Anwohner zu spüren.
Im thüringischen Dornheim soll es jetzt bares Geld für Klimaschutz geben: 500 Euro will die kleine Gemeinde ihren Bewohnern zahlen, wenn sie eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach installieren oder in eine Solaranlage für den Balkon investieren.
Briefe kommen zu spät oder gar nicht, und jetzt fehlen auch noch 140 Filialen an sogenannten Pflichtstandorten. Bereits vor Weihnachten hat der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich, angemahnt:
11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich in der Mülltonne. Eine gigantische Ressourcenverschwendung. Cem Özdemir und Marco Buschmann wollen das sogenannte Containern – die Suche nach Lebensmitteln in Mülltonnen von Supermärkten – straffrei stellen. Was sich harmlos anhört, birgt Tücken im Detail wie Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erläutert:
Vom 1. Januar bis Ende März 2023 können Städte, Landkreise und Gemeinden sich mit ihren vorbildlichen Klimaschutzprojekten am bundesweiten Wettbewerb von Difu, NKI und BMWK beteiligen.
Ein Jahr großer Herausforderungen liegt hinter uns. Wir möchten uns bei unserer Leserschaft von Herzen bedanken und freuen uns darauf, Ihnen im neuen Jahr weiterhin mit zahlreichen Beiträgen über die Kommunalpolitik vor Ort beiseite zu stehen.
Nach einem weiteren ereignisreichen Jahr wünscht Ihnen die KOPO-Redaktion ein besinnliches Weihnachtsfest.
