Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas- und Öl betrieben werden, soll demnach nicht mehr erlaubt sein. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürchtet eine ungewollte Vollbremsung beim Klimaschutz für Bestandsgebäude und sieht erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzentwurf.
Rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU entstehen im Verkehrssektor und auch in der Bundesrepublik war zuletzt, im Jahr 2021, noch ein leichter Anstieg der Emissionen im Straßenverkehr um einen Prozentpunkt zu verzeichnen. Auf europäischer Ebene gibt es verschiedene Vorhaben, um die Klimaneutralität im Rahmen der Mobilität bis 2050 zu erreichen. Doch anstatt auf Stimuli zu setzen, die grüne Investitionen in verschiedene nachhaltige Technologien im Automobilsektor lenken, wurden zuletzt Vorschläge unterbreitet und Verbote erlassen, die eine Elektrifizierung des Verkehrs gewissermaßen politisch erzwingen.
Im November letzten Jahres feierte die Bundeszentrale für politische Bildung mit einem großen Festakt in Bonn mit über 1.000 Teilnehmern ihr 70-jähriges Bestehen. Zeit für eine kritische Würdigung.
Die Friedrichstraße in Berlin-Mitte ist in den vergangenen Jahren zum traurigen Symbol des Scheiterns rot-grün-roter Verkehrspolitik geworden, die sich durch erschreckende Bürgerferne auszeichnet. Aus der viel befahrenen Friedrichstraße sollte eine Flaniermeile werden, eine autofreie Zone für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen. Doch das Konzept war schlecht durchdacht und wurde unausgereift umgesetzt. Schnell zeigte sich: Städtische Verkehrspolitik eignet sich weder für Ideologie noch für Symbolpolitik. Und die Folgen des misslungenen Verkehrskonzeptes bekamen vor allem die ansässigen Unternehmer und Anwohner zu spüren.
Im thüringischen Dornheim soll es jetzt bares Geld für Klimaschutz geben: 500 Euro will die kleine Gemeinde ihren Bewohnern zahlen, wenn sie eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach installieren oder in eine Solaranlage für den Balkon investieren.
Briefe kommen zu spät oder gar nicht, und jetzt fehlen auch noch 140 Filialen an sogenannten Pflichtstandorten. Bereits vor Weihnachten hat der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich, angemahnt:
11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich in der Mülltonne. Eine gigantische Ressourcenverschwendung. Cem Özdemir und Marco Buschmann wollen das sogenannte Containern – die Suche nach Lebensmitteln in Mülltonnen von Supermärkten – straffrei stellen. Was sich harmlos anhört, birgt Tücken im Detail wie Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erläutert:
