Heute findet der Safer Internet Day statt: ein weltweiter Aktionstag, der mehr Sicherheit durch ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche schaffen soll.

In dem Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden.

Das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) hat in einer nun erschienenen Publikation unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Dr. Tim Leibert die räumlichen und strukturellen Unterschiede im Wahlverhalten bei Abstimmungen auf Bundesebene untersucht.

Dass es noch immer zu wenige Frauen in kommunalen Spitzenämtern und Vertretungen gibt, ist über alle Parteigrenzen hinweg unstrittig. So sind nur knapp 9 % der deutschen Oberbürgermeister weiblich. Das hat mannigfaltige Ursachen, wie mehrere Studien in der Vergangenheit nahelegten. Nun sollen weitere Ursachen eruiert und Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.

Wie die Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland und seinen großen Nachbarn abliefen, wurde in Presse und Öffentlichkeit in der letzten Woche hinlänglich diskutiert. Doch wie sieht es eigentlich in den kleineren, peripheren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus, so zum Beispiel Malta, Portugal oder Estland?

Nach Beschlussempfehlung des Landesparteitags der CDU NRW im Juni diesen Jahres nimmt die geplante Änderung des dortigen Kommunalwahlgesetzes immer mehr Gestalt an. Konkret geht es darum, die durch die rot-grüne Landesregierung 2011 wieder eingeführte Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte, also (Ober)-Bürgermeister und Landräte, wieder abzuschaffen.

Das individuelle Gesicht von Politikerinnen und Politikern hat Einfluss auf die Wählerzustimmung und das Ergebnis von politischen Wahlen. Nachdem es bereits empirische Nachweise dafür gibt, dass Menschen mit sogenannten „Baby Faces“ – also einem runden Gesicht mit niedrigen Wangenknochen und einem Lächeln – seltener gewählt werden als diejenigen mit markanten Gesichtszügen, hat jetzt das Social Cognition Center Cologne der Universität zu Köln den Einfluss von Brillen auf die Zustimmung der Wählerschaft überprüft.