Schleswig-Holstein gilt als Vorreiter in Sachen Energiewende. Wir haben mit Ministerpräsident Daniel Günther über die Energiepreiskrise gesprochen und wie sich das Land mit grünem Wasserstoff zukunftssicher aufstellen will.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wurde auf Bundesebene eine Möglichkeit geschaffen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen. Schleswig-Holstein wird diese nun nutzen, um die kommunale Planungshoheit zu stärken.

Freie Fahrt für die Förderung von Energiewendeprojekten in Schleswig-Holstein. Jetzt können diese Projekte mit Mitteln aus dem Bürgerenergiefonds des Landes gefördert werden. Die entsprechende Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen aus dem Sondervermögen Bürgerenergie.SH wurde im Amtsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände haben sich auf ein millionenschweres Paket zur Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden verständigt. Deutlich mehr Geld stellt das Land danach vor allem für die Kita-Finanzierung sowie für kommunale Investitionen bereit. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, begrüßte die erzielte Verständigung mit dem Land.

In Schleswig-Holstein hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch soll Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden. Die Pferdesteuer ist eine sogenannte „örtliche Aufwandssteuer“. Das Land hat die Kompetenz, den Kommunen per Gesetz die Erhebung solcher Steuern zu untersagten, wenn gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen dies erfordern.

Die Koalitionsverträge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind wichtig für die Kommunen. Der Stellvertretende KPV-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW (KPV/NRW), Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann sagte: „Zahlreiche Forderungen von uns sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Ein gutes Signal ist, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Ziel erklärt und dabei die Städte und den ländlichen Raum in den Blick nimmt.

In Schleswig-Holstein soll der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden, doch seit Monaten wird heftig darum gerungen. Nach Plänen von Innenminister Breitner sollen die Kreise nun nur noch 53 Millionen Euro weniger erhalten als bisher geplant. Aber auch dieser Vorschlag stößt bei den kommunalen Verbänden auf breiten Protest. Die Reform zum Finanzausgleich soll 2015 in Kraft treten.