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Artikel getagged: Normenkontrollrat

Für eine Trendumkehr beim OZG-Änderungsgesetz

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Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist 2017 als eines der wichtigsten und größten Vorhaben der deutschen Verwaltungsdigitalisierung gestartet. Bis Ende 2022 sollten alle Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich online zur Verfügung stehen. Mittlerweile ist es 2023 und die Bilanz fällt mehr als ernüchternd aus. Bisher habe alle Mühen und Gelder außer Frust auf allen Seiten wenig Zählbares hervorgebracht. Dies ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Überforderung der Verwaltung, insbesondere in den kommunalen Behörden vor Ort, dramatisch.

Neue Gesetze kosten Kommunen 200 Mio. Euro

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Der Bürokratieabbau in Deutschland ist laut Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats gut voran gekommen. Gleichzeitig besteht aber auch weiterhin Handlungsbedarf, um die Bürokratieaufwand von Bundesgesetzen zu verringern. Der Deutsche Landkreistag sprach sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für mehr Zusammenarbeit mit den Kommunen aus, um die hohen Folgekosten durch Bundesgesetze in der Verwaltung, die weitgehend von Landkreisen, Städten und Gemeinden getragen wird, zu verringern.