Kopo

Artikel getagged: Hartz-IV-Zuweisungen

NRW- Kommunen streben Verfassungsklage an

Veröffentlicht von angelegt unter Finanzen, Recht.

Read more on "NRW- Kommunen streben Verfassungsklage an" »

In Nordrhein-Westfalen streben rund 80 Kommunen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster an. Aus ihrer Sicht erhalten die Kommunen zu wenig Geld vom Land. Sie werfen der rot-grünen Landesregierung vor, dass besonders kleine und mittlere Kommunen gegenüber den Städten deutlich benachteiligt werden. Jedes Jahr würden fast 300 Millionen Euro zu Lasten der ländlichen Kommunen und zu Gunsten vor allem des Ruhrgebiets umverteilt.