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Sozialausgaben erdrücken die Länder

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Wollen die Länder Schuldenbremse und Fiskalpakt einhalten, wird es eng für die Kommunalfinanzen. Hauptproblem sind die rasant ansteigenden Ausgaben für die Sozialleistungen. Der Bayerische Landkreistag stellt deshalb fünf Forderungen an den Bund, denn nur der ist in der Lage, durch entsprechende Gesetzesänderungen die Kommunen fit für den Fiskalvertrag zu machen.