Kopo

Artikel getagged: Finanzausgleich NRW

Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ist verfassungskonform

Veröffentlicht von angelegt unter Finanzen.

Read more on "Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ist verfassungskonform" »

Die Verfassungsbeschwerden einiger nordrhein-westfälischer Gemeinden (VerfGH 9/12) gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 hatten vor dem Verfassungsgerichtshof NRW keinen Erfolg.