Ampel legt bedenklichen Haushaltsentwurf vor Der vorliegende Haushaltsentwurf der Ampelregierung strotzt nur so vor verfassungrechtlich zweifelhaften Manövern. Namhafte Verfassungsrechtler haben Bedenken geäußert. Hoffen auf Gleichwertigkeit Energiewende und Klimaanpassung: Die Zeit läuft! Freistaat Sachsen – was nun? Kommunalpolitik unter Druck Die Kommunalpolitik ist das Herzstück unserer Demokratie. Vor Ort engagieren sich Menschen […]
Inhalt: 09.2024
Umfrage: Perspektiven der Kommunalpolitiker in NRW Fachmesse HEATEXPO geht in die zweite Runde Energy Sharing – Reallabor in der Gemeinde Bakum Erneuerbaren Strom produzieren und vor Ort nutzen und teilen? Was sich wie Zukunftsmusik anhört, wird in einem Demonstrationsprojekt in der Gemeinde Bakum schon heute realisiert. Christian Haase war zu Besuch. Echte Nachhaltigkeit gelingt nur […]
Inhalt: 07./08.2024
Jahressteuergesetz 2024 Das Bundeskabinett hat am 05.06. den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Die Gesetzesänderungen sollen zum 01.01.2025 in Kraft treten. Demnach soll der Vereinssport umsatzsteuerbefreit werden. Nach dem aktuellen Wortlaut würde dies sehr wahrscheinlich auch für den Eintritt in kommunale Schwimmbäder ohne Gewinnstreben gelten. Was das vor Ort bedeutet, erläutert Frank Filmar, Kämmerer in […]
Inhalt: Juni 2024
Warum Kommunen KI nutzen sollten Kommunen stehen vor der Herausforderung, ihre Verwaltungsaufgaben effizienter zu gestalten und gleichzeitig das Gemeinwohl zu fördern. Künstliche Intelligenz gilt als der entscheidende Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Viele Kommunen haben dieses Potential erkannt, dennoch sammeln erst wenige Gemeinden praktische Erfahrung. Alles nur noch Cloud? Kommunale Schul-IT: […]
Inhalt Mai 2024
Extremisten politisch bekämpfen Das mediale Interesse am Umgang der Union mit extremistischen Parteien ist hoch wie nie zuvor: Befeuert durch die Demonstrationen „gegen Rechts“ und den Sonntagsumfragen mit immer noch viel zu hohen Umfragewerten für Extremisten, finden auch die Kommunalwahlen eine deutliche stärkere, mediale Resonanz als gewöhnlich. Dabei bezieht sich die Berichterstattung häufig […]
Inhalt April 2024
Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger Europa – ist und bleibt unsere Zukunft! Die bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 werfen ein Schlaglicht auf die aktuellen Herausforderungen der Staatengemeinschaft. Der anhaltende Konflikt in der Ukraine und der Aufstieg Chinas prägen das globale Kräfteverhältnis. Die digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und der […]
Inhalt März 2024
Alles andere als ein Sparhaushalt Am 2.2.2024 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Vorausgegangen waren überaus berechtigte wochenlange Diskussionen, was sich Deutschland noch leisten kann. Dennoch: Von einem der Lage angemessenen Sparhaushalt kann keine Rede sein. Eine Kritik von Christian Haase. Die Kommunen sind kein Ausführungsorgan der EU Am 16. […]
