Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

Bundestagswahlen 2025: Nie wieder Ampel!                        Reform des Vergaberechts                                                    Von der Kommunalpolitik lernen                                        Karlsruher Urteil hat Auswirkungen auf Kommunen                   Trinkwasserversorgung braucht Netzausbau Die durch den Klimawandel verursachten Trockenphasen haben negative Konsequenzen für die Wasserversorgung in Deutschland. In Zukunft können sich Engpässe ergeben. Neben der Frage staatlicher Förderung scheint aber ein gezielter Netzausbau […]

Ampel legt bedenklichen Haushaltsentwurf vor Der vorliegende Haushaltsentwurf der Ampelregierung strotzt nur so vor verfassungrechtlich zweifelhaften Manövern. Namhafte Verfassungsrechtler haben Bedenken geäußert. Hoffen auf Gleichwertigkeit                                               Energiewende und Klimaanpassung: Die Zeit läuft!                Freistaat Sachsen – was nun?                                                Kommunalpolitik unter Druck Die Kommunalpolitik ist das Herzstück unserer Demokratie. Vor Ort engagieren sich Menschen […]

Umfrage: Perspektiven der Kommunalpolitiker in NRW                Fachmesse HEATEXPO geht in die zweite Runde      Energy Sharing – Reallabor in der Gemeinde Bakum       Erneuerbaren Strom produzieren und vor Ort nutzen und teilen? Was sich wie Zukunftsmusik anhört, wird in einem Demonstrationsprojekt in der Gemeinde Bakum schon heute realisiert. Christian Haase war zu Besuch. Echte Nachhaltigkeit gelingt nur […]

Jahressteuergesetz 2024            Das Bundeskabinett hat am 05.06. den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Die Gesetzesänderungen sollen zum 01.01.2025 in Kraft treten. Demnach soll der Vereinssport umsatzsteuerbefreit werden. Nach dem aktuellen Wortlaut würde dies sehr wahrscheinlich auch für den Eintritt in kommunale Schwimmbäder ohne Gewinnstreben gelten. Was das vor Ort bedeutet, erläutert Frank Filmar, Kämmerer in […]

Warum Kommunen KI nutzen sollten Kommunen stehen vor der Herausforderung, ihre Verwaltungsaufgaben effizienter zu gestalten und gleichzeitig das Gemeinwohl zu fördern. Künstliche Intelligenz gilt als der entscheidende Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Viele Kommunen haben dieses Potential erkannt, dennoch sammeln erst wenige Gemeinden praktische Erfahrung. Alles nur noch Cloud?        Kommunale Schul-IT: […]

Extremisten politisch bekämpfen      Das mediale Interesse am Umgang der Union mit extremistischen Parteien ist hoch wie nie zuvor: Befeuert durch die Demonstrationen „gegen Rechts“ und den Sonntagsumfragen mit immer noch viel zu hohen Umfragewerten für Extremisten, finden auch die Kommunalwahlen eine deutliche stärkere, mediale Resonanz als gewöhnlich. Dabei bezieht sich die Berichterstattung häufig […]

Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger Europa – ist und bleibt unsere Zukunft!               Die bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 werfen ein Schlaglicht auf die aktuellen Herausforderungen der Staatengemeinschaft. Der anhaltende Konflikt in der Ukraine und der Aufstieg Chinas prägen das globale Kräfteverhältnis. Die digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und der […]