KOPO: Herzlichen Glückwunsch Herr Dr. Berghegger zu Ihrer neuen Position als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Kommunale Anliegen haben Sie auch als Bundestagsabgeordneter vertreten – zuletzt als Sprecher der AG Kommunalpolitik der...
Herausgekommen ist eine Hommage an das Ehrenamt in seiner Vielfalt: Die einen sind Retterinnen und Retter, wenn die Not am größten ist. Sie löschen Feuer, bekämpfen Naturkatastrophen oder leisten Erste Hilfe. Andere übernehmen Aufgaben im Sportverein oder in der...
Im Koalitionsvertrag der so genannten Fortschrittskoalition hieß es noch vollmundig: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine...
Ziel der neuen Verordnung ist es, Kompetenzen und Aufgaben bei der Polizeibehörde zu bündeln. Kritiker bemängeln, dass die Mitarbeiter nicht über die notwendige Ausbildung verfügen, um Waffen zu führen. Auch die Abwälzung von Staatsaufgaben auf die Kommunen wird...
Dabei ist nicht alles schlecht, was Bund und Länder bei dem Treffen am 10. Mai 2023 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart haben. Aber die Ergebnisse reichen bei weitem nicht aus. Die beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur effektiveren...
