von rs | Juni 25, 2012 | Finanzen
Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende, Peter Götz: „Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental...
von rs | Juni 25, 2012 | Finanzen
„Es entspricht einer alten Forderung des DStGB, dass die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 13,8 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden müssen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Das jetzt geplante neue...
von rs | Juni 25, 2012 | Finanzen
Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte: In der nächsten Legislaturperiode soll ein Bundesleistungsgesetz sicherstellen, dass der Bund anteilig die Finanzierung übernimmt. Heute belastet diese Leistung die Kommunen finanziell stark. Künftig sollen Bund und Kommunen...
von rs | Juni 15, 2012 | Finanzen, Innenpolitik
Der Fiskalpakt begrenzt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf ca. 14 Mrd. Euro proJahr. „Trotz guten Wirtschaftswachstums haben sich allein die Kassenkredite der Kommunen im letzten Jahr um fast 6 Mrd. Euro auf 45 Mrd. Euro erhöht. Damit...
von rs | Juni 14, 2012 | Finanzen, Innenpolitik
In drei Phasen wird die Stadt Krefeld die Straßenbeleuchtung in der Nacht zwischen 1.15 Uhr und 3.30 Uhr in den Nächten von Sonntag bis einschließlich Donnerstag abschalten. In der Nacht zum kommenden Montag, 18. Juni, beginnt die erste Phase in den Außenbezirken um...
von rs | Juni 13, 2012 | Finanzen
„Es geht dabei um eine Kompensationszahlung in Höhe von etwa netto 32 Mio. Euro zu Gunsten der Kommunen, die den Rückgang der Zuweisungen des Bundes für Hartz IV ausgleicht unter Berücksichtigung der höheren Bundeszuschüsse für die Altersgrundsicherung. Außerdem...
