Der Grund für die aufkeimende Kritik an den Zensus-Ergebnissen sind die teilweise deutlichen Diskrepanzen zwischen den statistisch ermittelten Bevölkerungszahlen zu den Melderegistern der Kommunen. Dies führt der Chef der Berliner Senatskanzlei auch als Argument für...
Am Montag gab das Brandenburgische Finanzministerium die neuen Zuweisungen bekannt und informierte vorab bereits alle Kommunen über die konkreten finanziellen Auswirkungen, die die Zensus-Ergebnisse auf die Schlüsselzuweisungen haben. Ende Mai hatten die Statistischen...
„Das Regierungsprogramm trägt eine starke kommunale Handschrift und bestätigt die kommunale Kompetenz der Union. Nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter gilt dies jetzt vor allem für die fest zugesagte Übernahme der Eingliederungshilfe für...
Vom 8 Milliarden-Hilfsfonds übernimmt der Bund fast fünf Milliarden Euro. Die Länder tragen die restlichen drei Milliarden Euro. Das Geld für den Fonds soll per Anleihe beschafft werden. Damit die Hilfsgelder möglichst schnell ausgezahlt werden können, will der Bund...
Allein durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter von jährlich 4,5 Milliarden Euro, werden die Kommunen in den Jahren 2012 bis 2016 von Sozialausgaben in Höhe von insgesamt fast 20 Milliarden entlastet. Der Bund leistet damit einen deutlichen und vor allem...
