„Starker Auftritt und klarer Sieg von Armin Laschet“ – diesen Tweet setzte CSU-Ministerpräsident Markus Söder direkt nach dem Triell ab. Dem ist nichts hinzuzufügen. Afghanistan, Klimaschutz, Gendern, Steuern oder die Eindämmung der Pandemie, Armin Laschet überzeugte mit einer klaren Position und stringenten Wertekompass. Thema Afghanistan: Armin Laschet machte sich ehrlich und sprach von einem Desaster […]
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Kostenloses Busticket gegen Führerschein
Wer in Lübeck seinen Führerschein dauerhaft abgibt, erhält im Gegenzug ein kostenloses Busticket für ein Jahr. Das hat die Bürgerschaft kürzlich beschlossen. Das Modellprojekt soll drei Jahre laufen und im kommenden Frühjahr starten. Zwar richtet sich das Projekt an Jede und Jeden, in Anspruch nehmen dürften es aber hauptsächlich ältere Menschen. Auch in Ludwigsburg, Bamberg […]
Nach der Flut: Was jetzt passieren muss
Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am 25. August 2021 in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir […]
Daten für die Standortplanung von Windenergieanlagen
Die Energiewende ist zentral für die Reduzierung der CO2-Emissionen. Dass sie in Deutschland schneller vorangehen muss als bisher, ist inzwischen unbestritten. Einer der Schlüsselfaktoren dafür ist, die Umsetzung vor Ort planerisch so vorzubereiten, dass Konflikte um Standorte und Ausmaß der Ansiedlung von Wind- und Solarenergieanlagen weitgehend vermieden werden.
Bundesteilhabegesetz: Mecklenburg-Vorpommern muss nachbessern
Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, bessere Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen und im Gegenzug pauschale Ausgleichsbeiträge für die Kommunen vorgesehen. Gegen diese Vorgehensweise hatten zwei Städte und ein Landkreis geklagt. Das Gericht urteilte, dass eine „grobe Schätzung der zukünftigen Mehrbelastungen“ nicht genüge, es […]
Weitere Kommunen werden ihre DDR-Wohnungsbaualtschulden los
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz, übergibt heute mehrere Bewilligungsbescheide über insgesamt rund 200.000 Euro für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Damit werden die Kommunen von finanziellen Altlasten befreit und haben wieder mehr finanzielle Spielräume.
Welcher darf es sein?
Wer momentan nach Luftfiltern sucht, steht vor der Qual der Wahl bei der Masse an Anbietern. Ein Kalkulationstool soll die Suche vereinfachen.
