Es begann im September 2013. Da legte der Innenminister Schleswig-Holsteins einen ersten Gesetzentwurf für die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vor. Nach heftiger Kritik der kommunalen Verbände folgte im November schnell eine überarbeitete Fassung. Darin...
Laut Urteil erwerben Duale Systeme nicht das Eigentum an Verpackungen, die von Bürgern in die dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wurden. Die klagende DSD GmbH forderte erstmals nach zwanzig Jahren Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems die Herausgabe eines von...
Einfache Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Parkverstöße, die nicht mit Punkten in Flensburg verbunden sind, verursachen eine erhebliche Personalbindung für Ermittlungen, die zur Feststellung des Fahrers führen. Denn häufig weisen die Fahrzeughalter darauf hin,...
„Mit dem Geld wollen wir konkrete Hilfe leisten. Es soll Städte und Gemeinden dabei unterstützen, die dringenden Probleme in benachteiligten Stadtvierteln zu bewältigen. So können wir gemeinsam Begegnungsorte schaffen, öffentliche Räume lebenswert gestalten und...
Derzeit sind 2,4 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. In 15 Jahren sollen es schon 3,5 Millionen sein. Daher gilt die Altenpflege als einer der großen Zukunftsherausforderungen. Nachdem in der vergangenen Woche die Pflegekassen, der Deutsche Pflegerat...
