Nachdem die Bertelsmann Stiftung am vergangenen Sonntag ihre Studie zu Ganztagsschulen in Deutschland vorlegte und sich offen für einen Rechtsanspruch aussprach, äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund dazu. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wäre zu teuer. Das Familienministerium spricht vom nächsten großen Thema bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Im Juni gab der Bundesrat den Weg für das E-Government Gesetz des Bundes frei. Verfolgt man die Diskussion dazu in Deutschland, gewinnt man den Eindruck, dass es dabei im Wesentlichen um Fragen der Sicherheit im Mail-Verkehr zwischen Bürgern und Staat geht. Dabei spielten Aspekte des Datenschutzes, aber auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Es war ein langer Weg, den die etwa 400 Städte und Gemeinden des kommunalen Energiezweckverbands Thüringen (KET) gehen mussten, bis die Übernahme des Energieversorgers E.ON Thüringen unter Dach und Fach war. Nach einem einjährigen Verhandlungsmarathon und der Zahlung von insgesamt fast 1 Milliarde Euro ist nun die Thüringer Energie AG fest in kommunaler Hand.

Eine zuverlässige und gute Versorgung mit schnellen Internetzugängen ist heute eine Grundvoraussetzung für die Sicherung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes, für die Neuansiedlung von Unternehmen und den Bildungssektor einer jeden Stadt oder Gemeinde.
Der aktuelle Monitoringbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zeigt, dass zum Ende des Jahres 2012 fast flächendeckend eine Internet-Grundversorgung in Deutschland bestand und der Ausbau für schnelle Anschlüsse zugelegt hat.

Die Energiewende kann nur vor Ort gelingen. Da sind sich alle einig. Viele Bürger nehmen die Sache mit der regenerativen Energie selbst in die Hand. Immer mehr Menschen investieren in Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen oder beteiligen sich an deren Umsetzung. So entstehen viele Energielieferanten dort wo sie gebraucht werden – direkt vor Ort. Oft gibt es viele gute Ideen bei Kommunen und Bürgern. Doch oftmals scheitern sie auch, weil die Projektentwicklung lang und schwierig ist. Die Bayerische Staatsregierung bietet ihren Bürgern und Kommunen für die Start- und Entwicklungsphase von kommunalen Anlagen und Bürgeranlagen im Bereich der nachhaltigen Stromerzeugung finanzielle Hilfestellung an.

Die Bundeswehrreform führt bundesweit zu 31 Standortschließungen und drastischen Reduzierungen in rund 90 weiteren militärischen Einrichtungen. Hinzu kommt der Abzug vieler ausländischen Truppen, der die Situation in einigen Kommunen zusätzlich verschärft. Viele Städte und Gemeinden sind auf der Suche nach Ideen für eine zivile Nachnutzung. Vergangene Woche haben sich die am stärksten von der Bundeswehrstrukturreform betroffenen Kommunen die „Kommunale Arbeitsgruppe Konversion“ gegründet.

Viele Kommunen in Bayern wollen kein gentechnisch verändertes Obst oder Gemüse anbauen. Nach Umfragen in der Bevölkerung lehnen gut drei Viertel der Bürger gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft ab. Mittlerweile machen mehr als 200 Kommunen in Bayern bei dem Projekt „Gentechnikanbaufreie Kommune“ mit. Jetzt wurden weitere Kommunen aufgenommen.