Wir haben uns ambitionierte Klimaziele gesteckt: Reduktion der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 (verglichen mit dem Niveau von 1990), vollständige Klimaneutralität bis 2045. Dieses verschärfte Ziel hat die Große Koalition unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem wegweisenden Verfassungsgerichtsurteil gesetzlich verankert. Die neue Ampel-Regierung hat an diesen Zielen festgehalten, aber die notwendige Anpassung in den konkreten Ausbaupfaden der Erneuerbaren Energien nachgeschärft.

Während viele Lebens- und Wirtschaftsbereiche CO2-Minderungen erreichen, stagniert die Emissionslast im Gebäudesektor seit Jahren. Die Wärmeversorgung wird immer noch zu circa 85 Prozent aus fossilen Energieträgern erzeugt. Das macht den enormen Handlungsbedarf deutlich. Wir empfehlen die flächendeckende und verpflichtende Einführung der Kommunalen Wärmeplanung. Das ist auch Gegenstand des Ampel-Koalitionsvertrages.

In immer mehr Bundesländern ist die verpflichtende kommunale Wärmeplanung schon jetzt Realität: Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin haben sie bereits eingeführt, Hessen und Niedersachsen planen sie. Eine verpflichtende Einführung ist sinnvoll, um alle Bundesländer ins Boot zu holen und den Prozess insgesamt zu beschleunigen.

Kommunen haben Informationsvorteil

Die Kommunen zu Planungsträgern zu machen, hat mehrere Vorteile: Sie haben Beziehungen zu den Akteuren vor Ort und kennen deren Bedürfnisse. Zudem haben oft nur sie Einblick in die Bauvorhaben und Infrastruktur und damit einen entscheidenden Informationsvorteil. Da die Kommunen im Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge handeln, sollten bei ihnen auch die Informationen, die außerhalb der Reichweite der Kommune liegen – beispielsweise Daten von Netzbetreibern – zusammenfließen.

Wärme ist immer lokal und regional. Schon heute haben wir unterschiedliche Formen der Wärmeversorgung (Gas, Nah- und Fernwärme, Ölheizungen) und es gibt unterschiedliche Potentiale (zum Beispiel Geothermie, industrielle Abwärme, Müllverbrennung, Biogas bis hin zu Wasserstoff), die wir nutzen können. Es kann keine „One size fits all“-Lösung geben. Über die örtlichen Möglichkeiten sollten die Kommunen vor Ort entscheiden. Deshalb stärkt die Wärmeplanung kommunale Selbstverwaltung und schützt vor zentralistischen Vorgaben von oben.

Herausforderungen und Lösungen

In vielen Städten und Gemeinden wird die kommunale Wärmeplanung bereits umgesetzt, dennoch ist sie noch immer ein neues Instrument, auf welches sich die Kommunen erst einstellen müssen. Das ist sicher erst einmal ein Kraftakt für die Verwaltungen. Die Kommunen sind aufgrund ihres Informationsvorteils und der physikalischen Nähe der Akteure zueinander die optimalen Koordinatoren der kommunalen Wärmeplanung. Eine bundesweite Verpflichtung zur Kommunalen Wärmeplanung sorgt für eine bessere Abstimmung und Koordination zwischen den einzelnen Akteuren vor Ort.

Vielen ist unklar, wie man gewährleisten kann, dass Gebäudeeigentümer die Ergebnisse der Wärmeplanung schlussendlich umsetzen. Wir halten es für die richtige Strategie, die Verbindlichkeit der Wärmeplanung zunächst über Anreize in den Förderprogrammen sicherzustellen. Dies ist aktuell eine gute Gelegenheit, da die Bundesförderprogramme für Wärme sowieso überarbeitet werden beziehungsweise werden sollen.

Technologieoffenheit und bessere Investitionsbedingungen schaffen

Im Rahmen der Einführung der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung muss die Bundesregierung auch für Technologieoffenheit sorgen, um die vor Ort individuellen Strategien passgenau umsetzen zu können. Zusätzlich müssen die Investitionsbedingungen für den Umbau der unterschiedlichen Versorgungsinfrastrukturen vor Ort verbessert werden.

Kommunen in ganz Deutschland setzen sich schon jetzt für Emissionsreduktion und Klimaschutz ein, indem sie verschiedene Strategien entwerfen und ausführen. Die kommunalen Unternehmen übernehmen dabei die Rolle der Praktiker und Pragmatiker der Energiewende vor Ort. Kommunale Unternehmen und die Kommune bilden ein Dreamteam, da sie die klimaneutrale Wärmeversorgung an den Gegebenheiten und Bedürfnissen vor Ort ausrichten können. Ich bin überzeugt davon, dass die verpflichtende kommunale Wärmeplanung den nötigen Schub gibt, damit die Wärmewende die Kurve kriegt.

Dieser Beitrag ist in der Juni-Ausgabe der kommunalpolitischen blätter (KOPO) erschienen.

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