Stehen Landtagswahlen an, haben sie Hochkonjunktur: die Forderungskataloge und Wahlprüfsteine von Verbänden, Gewerkschaften oder Vereinen. Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW machen da keine Ausnahme. Auch sie formulieren in den Wochen vor dem 15. Mai ihre Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung – zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW).
Für den Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, Christof Sommer, sind drei Punkte im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode besonders wichtig: „Wir müssen im Sinne der Städte und Gemeinden die Mindestfinanzausstattung aller Kommunen sichern, die Schulen zukunftsfähig machen und Förderprogramme radikal vereinfachen“, so Sommer gegenüber den Kommunalpolitischen Blättern. „Wer das Land erfolgreich gestalten will, ist zwingend auf handlungsfähige Kommunen angewiesen“, pflichtet Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des StGB NRW und Bürgermeister der Stadt Soest bei. „Die Städte und Gemeinden nehmen bei allen Zukunftsthemen eine Schlüsselrolle ein. Das gilt für die Integration von Geflüchteten, die Umsetzung der Energiewende, die Digitalisierung, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und etliche andere Handlungsfelder“, so Ruthemeyer weiter.
„Bildung und Schulfinanzierung zukunftsfähig machen“
„Die nächste Landesregierung muss sich umgehend mit der Frage befassen, wie sie die Zukunft der Schulen gestalten will. Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen“, so Ruthemeyer. Eine moderne Schule müsse „viel mehr leisten als früher“, in der Finanzierungslogik des Landes hätten die Kommunen aber nur „Mittel für Kreide, Tafel, Tisch und Stühle. Dabei müssen wir jetzt Laptops, IT-Systeme, Sozialarbeit und nun auch noch den Ausbau des offenen Ganztags bezahlen“. Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu stärken, müsse das Land außerdem bei der Gestaltung von Förderprogrammen umdenken, ergänzt Sommer. „Fördermittel zu sichten, zu beantragen und zu dokumentieren bedeutet für die Kommunen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand. Mittlerweile gleicht die Förderlandschaft einem dichten Dschungel, und wir haben es mit einer ausufernden Bürokratie zu tun“, erklärt der Hauptgeschäftsführer. Vielen Kommunen fehle dafür schlichtweg das Personal. „Bund und Land müssen Förderprogramme radikal vereinfachen und einheitlich ausrichten. Gestaltungsspielräume statt Verwaltungsbürokratie – das ist das Gebot der Stunde!“
Weichen stellen für gleichwertige Lebensverhältnisse – Belastungen bei Flüchtlingen fair verteilen
Auch im Bereich gleichwertiger Lebensverhältnisse meldet der StGB NRW Ansprüche an. Die Gigabit-
und Mobilfunkinfrastruktur im ländlichen Raum müsse ausgebaut und die Beratung verbessert, die flächendeckende Gesundheitsversorgung erhalten, die Polizeipräsenz im ländlichen Raum erhöht und der Katastrophenschutz weiterentwickelt werden. Die weiteren Punkte auf der Agenda: Einbindung der Ordnungsbehörden in den Digitalfunk, Unterstützung der Kommunen bei Sicherstellung von Frauenhäusern und Beratungsangeboten sowie eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Vor dem Hintergrund der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen fordert der kommunale Spitzenverband vom Bund und dem Land, diese gemeinsam zu gestalten und Belastungen fair zu verteilen. Für den StGB NRW bedeutet dies, dass die Unterbringung und Versorgung 1:1 finanziert wird und es eine verlässliche Pauschalfinanzierung der Daueraufgabe Integration gibt. Die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden solle auf Asylbewerber mit Bleibeperspektive beschränkt und die Zentrale Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch Bund und Land sichergestellt werden, fordert Sommer. Auch in die Mobilität der Zukunft müsse investiert werden, so die Forderung des Verbandes. Daher müsse kurzfristig ein Planerpool für den Umbau der Verkehrsinfrastruktur aufgebaut und Verkehrsträger stärker vernetzt werden. Der Verband fordert zudem „Kommunale Spielräume für Verkehrssteuerung“ zu erweitern und Tempo 30 sowie Geschwindigkeitskontrollen auch für mittlere Städte zu ermöglichen.
Städtebauliche Transformation vorantreiben – Kommunalen Klima- und Umweltschutz voranbringen
Die Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit einer städtebaulichen Transformation nochmals wie unter einem Brennglas deutlich gemacht. Der Verband will die Nutzungsvielfalt in den Zentren stärken und weiterentwickeln sowie den Einzelhandel beim Strukturwandel unterstützen. Dafür müsse die Städtebauförderung verbessert und die Fördermittel erhöht auch mit dem Ziel unterstützt werden, innerstädtische Problemflächen verstärkt zu aktivieren und eine klimaresiliente Stadtplanung zu unterstützen. Der Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in Städten und Gemeinden müssen „dauerhaft sichergestellt“, „der Hochwasser- und Überflutungsschutz verbessert und die Renaturierung von Gewässern beschleunigt“ werden, heißt es in dem Papier. Im Bereich der Ver- und Entsorgung beansprucht der StGB NRW für die Kommunen die Gewährleistung des Vorranges der öffentlichen Wasserversorgung, die kostenbewusste Optimierung und Weiterentwicklung der kommunalen Abwasserbeseitigung sowie die nachhaltige Absicherung der kommunalen Abfallentsorgung in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft. Zugleich müssten die Gleichbehandlung von kommunalen und privaten Unternehmen im Wettbewerb hergestellt, das Konzessionsabgabeaufkommen gesichert und Vergabeverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Die gesteckten Klimaziele sollten unter anderem durch die Stärkung der kommunalen Wärmeversorgung in Quartieren erreicht werden. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssten verbessert und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in die Energieinfrastruktur geschaffen werden. Zudem gilt es aus Sicht des Verbandes, die öffentliche Daseinsvorsorge von der Umsatzsteuer freizustellen.
Kultur außerhalb der Zentren stärken
Der StGB NRW will, dass die Kultur außerhalb der Zentren gestärkt wird. Deshalb fordert er für den ländlichen Raum eine gezielte Kulturförderung. Als notwendige Maßnahmen sieht er die Verstetigung und den Ausbau der Programme für sogenannte dritte Orte sowie die bessere Vernetzung kultureller Angebote an, um diese sichtbarer zu machen. Zudem fordert er mehr Anerkennung und Unterstützung für das Ehrenamt.
Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des StGB NRW und Dr. Eckhard Ruthenmeyer, Präsident des StGB NRW
Autor: Markus Klaus
Dieser Beitrag erscheint in der Mai-Ausgabe der kommunalpolitischen blätter (KOPO).
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