Die Corona-Krise wird eine deutliche Zäsur zur positiven Entwicklung der letzten Jahre in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise setzen, wie eine neue Befragung unter 200 Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020 zeigt.
Statt mit Haushaltsüberschüssen und sinkender Verschuldung rechnen die meisten Kommunen jetzt mit einbrechenden Einnahmen, wachsenden Ausgaben und einer wieder ansteigender Verschuldung. 90 % der befragten Kämmereien blicken pessimistisch auf das laufende Jahr, auch für 2021 erwarten acht von zehn Kommunen eine Verschlechterung der Haushaltslage.
Die aktuelle Befragung zu den haushaltspolitischen Folgen der Corona-Pandemie sei nicht repräsentativ, so die Autoren der Studie, gebe jedoch einen belastbaren Eindruck von der kommunalen Betroffenheit.
Auf der Einnahmenseite erwarten demnach 42 % der Kommunen einen starken Rückgang, weitere 53 % gehen von tendenziell sinkenden Einnahmen aus. Hauptursache sind zurückgehende Steuereinnahmen, die von 63 % der kommunalen Haushälter prognostiziert werden. Die aktuelle Krise wird nach Einschätzung der Kämmereien auch über das laufende Jahr hinaus spürbare Effekte nach sich ziehen. Ein Viertel der Kämmereien geht auch für 2021 von stark rückläufigen Einnahmen aus.
Auch mit Blick auf die Ausgabenseite sind die Städte, Gemeinden und Landkreise pessimistisch: Sowohl für das Jahr 2020 als auch für die Folgejahre rechnet jede zweite Kommune mit steigenden Ausgaben in allen relevanten Ausgabenkategorien – außer bei Investitionen. Rund 70% der Kämmereien erwarten steigende Sozialausgaben. Auch höhere Sachkosten und eine Zunahme der Personalausgaben werden aus Sicht der Kämmereien die Haushalte substanziell belasten.
Auf die Lage reagiert laut KfW-Befragung rund ein Viertel der Kommunen mit kurzfristigen Haushaltssperren, ein Drittel bereitet Nachtragshaushalte vor, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Dies dürfte bei ähnlich vielen Kommunen auch über eine höhere Verschuldung erfolgen. In den meisten Kommunen werden zudem Konsolidierungsmaßnahmen auf der Agenda stehen, damit rechnen 63 % der Umfrageteilnehmer.
Im Ergebnis geht jede dritte Kommune von sinkenden oder stark sinkenden Investitionsausgaben im laufenden Jahr aus. Diese Einschätzung ändert sich auch nicht in der mittelfristigen Perspektive ab 2021. Bereits in der Vergangenheit hatte die kommunale Ebene erhebliche Probleme, Investitionen im erforderlichen Umfang zu tätigen. Darauf deutet der hohe Investitionsrückstand der Kommunen hin, den KfW Research und das Deutsche Institut für Urbanistik jährlich im KfW-Kommunalpanel ermittelt. Im Jahr 2018 betrug er 138 Mrd. EUR. Die aktuelle Analyse für das Jahr 2019 läuft derzeit und wird im Juni vorliegen.
Hoffnung macht, dass immerhin 26 % der Kommunen steigende Investitionen in den nächsten Jahren für möglich halten, wenn die Politik Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Ebene auf den Weg bringen kann – allen voran finanzielle Entlastung, die von 49 % als notwendig zur Bewältigung der Krise angesehen werden. Jede zweite Kommune stimmt dabei zu, dass es zu einer Verschiebung von Investitionen innerhalb der Haushalte zugunsten „systemrelevanter“ Bereiche wie der Gesundheitsversorgung oder dem Katastrophenschutz in den Kommunen kommen dürfte.
Die aktuelle Corona-Befragung unter Kommunen von KfW Research ist hier abrufbar.
