Berlin ist eine wachsende Stadt und steht vor großen Herausforderungen. Der Berliner Senat reagiert mit einem Mietendeckel, denkt über Rückkaufprogramme nach und möchte das Stromnetz selbst betreiben. Wie beurteilt der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner MdB, die Politik des rot-rot-grünen Senats? Die KOPO hat nachgefragt.
KOPO: Wohnen in Berlin wird immer teurer. Mietendeckel und Rückkaufprogramme passen nicht zu unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Gleichzeitig ist klar, in Zeiten von Minuszinsen werden institutionelle Anleger weiter investieren und die Preise nach oben treiben. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Beschluss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU, Investitionen auf Basis ortsansässiger Gemeinnützigkeit oder durch örtliche genossenschaftliche Organisatoren gezielt und verstärkt zu fördern und zu begünstigen?
Kai Wegner MdB ist Landesvorsitzender der CDU Berlin
Foto: © Yves Sucksdorff
Kai Wegner MdB: Der Beschluss der KPV, über eine Stärkung nicht gewinnorientierter Unternehmensformen und Genossenschaften zur Beruhigung von Wohnungsmärkten beizutragen, geht in die richtige Richtung. Zugleich müssen wir auch die tiefere Ursache angespannter Wohnungsmärkte in den Blick nehmen, nämlich das Auseinanderklaffen von Wohnungsangebot und Nachfrage. Wenn viele Menschen in die Stadt ziehen, aber kaum neue Wohnungen entstehen, steigen die Mieten. Deshalb muss endlich wieder mehr gebaut werden. Dazu brauchen wir alle Akteure, die einen investiven Beitrag für den Wohnungsneubau leisten können. Das sind nicht nur die kommunalen Unternehmen, sondern das sind auch die Genossenschaften, die privaten Unternehmen der Wohnungswirtschaft und die vielen privaten Hauseigentümer. Deshalb ist es irrwitzig, dass der rot-rot-grüne Senat mit Mietendeckel und Enteignungen allen, die neuen Wohnraum schaffen könnten, immer wieder Knüppel zwischen die Beine wirft. Wir haben im Bund Maßnahmen verabschiedet, die unmittelbar bei den Menschen in den Kommunen ankommen, etwa bei der Sicherung der sozialen Wohnraumförderung oder bei der Wohngeldnovelle. Ich bin überzeugt: Ohne planwirtschaftliche Regulierungsorgien von Rot-Rot-Grün wird sich auch am Berliner Wohnungsmarkt die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft bewähren.
Viele klagen, dass sie keine bezahlbare Wohnung in Berlin finden. Gleichzeitig stehen 1,2 Millionen Quadratmeter nicht genutzter Wohnraum in landeseigenen Immobilien zur Verfügung. Wie passt das zusammen?
Kai Wegner MdB: Der Berliner Senat macht auf dem Wohnungsmarkt durch seine ideologisch motivierte Politik so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Da werden auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften mit politischen Projekten belastet, die deren finanziellen Spielraum für Sanierungen einengen. Ziel muss jedoch sein, möglichst wenig Leerstand in landeseigenen Immobilien zu verzeichnen. Dazu muss man dann aber auch finanzielle Mittel in die Sanierung und Modernisierung von Wohnungen investieren. Wenn sich die dafür gebildeten Rücklagen jedoch wegen politischer Projekte des Berliner Senats in Luft auflösen, werden unsanierte Wohnungsbestände schnell zum Ladenhüter. Rot-Rot-Grün muss endlich damit aufhören, immer neue Hindernisse aufzubauen. Wir müssen endlich die Baubremsen in Berlin lösen, damit zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits 2018 ein viel diskutiertes Klimaschutzprogramm (BEK 2030) verabschiedet. Demnach möchte der Senat bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 60 Prozent senken gegenüber 1990. 2050 sollen mindestens 85 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden. Dafür müsste auch der Gebäudebestand saniert werden. Wie realistisch sind solche Szenarien in einer Mieterstadt? Und wie sähen Alternativen aus?
Kai Wegner MdB Die rot-rot-grüne Koalition schickt sich derzeit an, mit dem Mietendeckel die absolute Investitionsbremse einzuführen. Kommt der Mietendeckel, wird nicht nur der Neubau, sondern auch die Sanierung des Gebäudebestandes zum Erliegen kommen. Auch deshalb wird die CDU alle Möglichkeiten ausschöpfen, gegen den verfassungswidrigen Mietendeckel vorzugehen. Auch die Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter wie die nachgeschärfte Mietpreisbremse und die Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei den Mietspiegeln würden unter dem Mietendeckel außer Kraft gesetzt. Es gibt einen weiteren Grund, warum wir gegen den Mietendeckel klagen werden: Das staatliche Preisdiktat darf nicht zur Blaupause für andere Städte werden. Die linken Parteien in anderen Städten schielen in ihrer Regulierungswut schon nach Berlin. Wir wollen die Gefahr eines Flächenbrandes abwehren und für ganz Deutschland Rechtssicherheit herstellen.
Berlin möchte sein Stromnetz wieder selbst betreiben, Vattenfall hat erfolgreich dagegen geklagt. Wo sehen Sie das Netz besser aufgehoben?
Kai Wegner MdB: Das Netz ist dort gut aufgehoben, wo den Berlinerinnen und Berlinern Versorgungssicherheit und Preisstabilität garantiert wird. Die rot-rot-grüne Koalition ist ja erst Anfang November mit ihren Verstaatlichungsphantasien krachend vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Rot-Rot-Grün sollte Vattenfall als starken Partner dauerhaft an das Land Berlin binden. Gerade mit Blick auf die Energiewende ist beim Stromnetzbetrieb zusätzlicher Sachverstand auch in Zukunft wichtig. Eine partnerschaftliche Lösung kann das Know-how eines erfahrenen Betreibers mit dem staatlichen Einfluss auf die Energieversorgung verbinden. Eine Verstaatlichung hingegen, die Kosten in Milliardenhöhe verursacht, aber dem Verbraucher keine Vorteile bringt, braucht niemand.
Es ist jetzt fast zwei Jahrzehnte her, dass die CDU zuletzt den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellte. Was muss passieren, damit die Berliner Christdemokraten 2021 die Wahl zum Abgeordnetenhaus für sich entscheiden können?
Kai Wegner MdB: Die internationale Metropole Berlin hat etwas Besseres verdient als einen Senat, der die Stadt spaltet: Mieter gegen Eigentümer, Auto gegen Fahrrad, Innenstadt gegen Außenbezirke, Sicherheit gegen Freiheit. Es muss Schluss sein mit einer Klientelpolitik, die die Gruppen gegeneinander ausspielt. Wir müssen die Stadt zusammenführen. Dafür müssen wir nah bei den Menschen sein, ihnen zuhören, ihre Sorgen ernst nehmen und für die unterschiedlichen Bedürfnisse passgenaue Lösungen entwickeln. Da ist das bezahlbare Wohnen und Bauen ein Topthema. Wir brauchen aber auch Antworten auf Kinder- und Altersarmut, wir brauchen Angebote für Alleinerziehende, und wir müssen klarmachen, dass es keine Angsträume in der Stadt geben darf. Auch die urbane Mobilität und die Bildung stehen ganz oben auf der Agenda. Die CDU Berlin sucht für all diese Themen den Wettbewerb der Ideen. So werden wir in den nächsten Monaten eine Vision von der Stadt der Zukunft erarbeiten. Mit dieser Vision wollen wir dann die Berlinerinnen und Berliner begeistern. So können wir Berlin Mut und Zuversicht zurückgeben, und so können wir in Berlin auch stärkste Kraft werden.
Das Interview wurde in der Dezember-Ausgabe 2019 der KOPO veröffentlicht.
