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Wachsender Unmut über Raumordnungsprogramm

Ländlicher Raum, Strukturpolitik

Im niedersächsischen Varel wächst über alle Stadtratsfraktionen hinweg der Unmut über das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Friesland. Seit der Entwurf vorliegt, fürchten die Kommunalpolitiker, dass durch eine zu rigide Entwicklungsplanung Bauvorhaben eingeschränkt oder gar verhindert werden können.

Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) ist dabei eine Planung des Landkreises, in der bestimmte Entwicklungsrichtlinien für das gesamte Kreisgebiet festgelegt werden. Diese Ziele sind berücksichtigungspflichtig, stellen also nicht nur eine bloße Orientierungshilfe, sondern konkrete Leitlinien dar. Sollte eine Kommune davon abweichen wollen, müssen dafür gute Gründe genannt werden. Derartige Raumordnungsprogramme sind vielerorts nicht unüblich, da sie dazu beitragen sollen, eine einheitliche Vorgehensweise und eine Grundlage für ähnliche Entwicklungen im gesamten Landkreis zu schaffen.

Nun steht aber der Vorwurf im Raum, dass eine derartige Maßgabe einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, gar Bevormundung darstellt. So wird zum Beispiel bei Annahme des Entwurfs in Zukunft vorgeschrieben sein, wo und wo nicht neue Siedlungsgebiete entstehen dürfen, nämlich hauptsächlich in “zentralen Lagen”. Darüber hinaus wird kritisiert, dass durch verstärkten Naturschutz Spielraum eingeengt wird, also Auflagen in Zukunft höher sein werden.

Bis zum 15. Mai haben nun alle Kommunen im Landkreis Zeit, Stellung zum Entwurf zu nehmen. Doch schon jetzt zeichnet ab: ein derartiges Vorhaben dürfte nur schwer im Konsens umzusetzen sein. Denn hier geht es – wie so oft in verwaltungs- und planungsrechtlichen Auseinandersetzungen – um die Frage: “Wer darf bestimmen?” Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

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