In Schleswig-Holstein hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch soll Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden. Die Pferdesteuer ist eine sogenannte „örtliche Aufwandssteuer“. Das Land hat die Kompetenz, den Kommunen per Gesetz die Erhebung solcher Steuern zu untersagten, wenn gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen dies erfordern.
„Bei der Frage der Pferdesteuer ist das in unserem Bundesland ganz eindeutig der Fall““, betonte Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst. Ein landesweites Verbot einer Pferdesteuer sei gegenüber dem Interesse der Gemeinden an der geringfügigen Verbesserung ihrer Einnahmen vorzugswürdig.
Zuletzt hatte die Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn sich für eine Pferdesteuer entschieden. Nach einer seit 1. Juli geltenden Satzung sollen Pferdehalter 150 Euro jährlich für ein Tier zahlen.
Der Gesetzentwurf ist Teil des 100-Tage-Programms der Landesregierung. Das Innenministerium startet jetzt eine Verbandsanhörung. Voraussichtlich Ende September wird sich das Kabinett dann ein zweites Mal mit dem Entwurf beschäftigen und ihn anschließend dem Landtag zuleiten.
Die Staatssekretärin bekräftigte die Bedeutung der Pferdehaltung für das Reiterland Schleswig-Holstein. Dabei stehe nicht nur der Spitzensport im Fokus, sondern auch der Breitensport mit seiner herausragenden Jugendarbeit. Hier leisteten die Reitsportvereine wertvolle Arbeit auch zur Gesunderhaltung der Reitsportler. „In der Frage der Pferdebesteuerung ist jedoch nicht nur die Sportausübung mit den Pferden ein wesentlicher Gesichtspunkt, sondern auch die Tatsache, dass das Freizeitreiten vielen Menschen, gerade auch Kindern und Jugendlichen, in Schleswig-Holstein besondere Landschafts- und Naturerlebnisse ermöglicht. Wir freuen uns, wenn die Menschen zu uns kommen, um sich auf dem Rücken der Pferde in Schleswig-Holstein zu erholen“, sagte Herbst. Von all diesen Aspekten profitiere auch die Landwirtschaft durch die Möglichkeit, ihr Einkommen durch Pferdezucht zu verbessern.
