Eine Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik der Robert Bosch Stiftung fordert die massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Die Expertenkommission unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet Mdl, hat jetzt ein Dossier zur Unterbringung von Flüchtlingen veröffentlicht. Darin fordert die Kommission eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus.
Die Experten gehen von Schätzungen aus, nach denen allein die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, bald 60.000 bis 125.000 zusätzliche Wohnungen benötigen. Damit wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter deutlich anspannen.
Allein die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, werden bald 60.000 bis 125.000 zusätzliche Wohnungen benötigen. Diese Schätzungen gehen dem neu erschienenen Dossier der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hervor. Damit wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter deutlich anspannen. Die Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung fordert daher eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam kostengünstigen Wohnraum fördern, der allen Menschen offensteht. Dafür empfehlen die Experten Maßnahmen wie die Senkung der Grunderwerbssteuer und eine weitere Vereinfachung des Bau-, Umwelt- und Vergaberechts.
„Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einem Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum kommt“, sagt Armin Laschet MdL, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. „Deshalb müssen wir jetzt handeln und schnelle Investitionen in den Wohnungsbau ermöglichen – aus öffentlichen und auch aus privaten Mitteln.“
Bei der Erstunterbringung der Flüchtlinge empfiehlt die Kommission außerdem, bundesweit einheitliche Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte einzuführen. Dazu gehört nach Meinung der Experten die Einrichtung von Gesundheitszentren direkt in den Unterkünften, von separaten Schlaf- und Duschräumen für Frauen sowie Räumen für Sprachkurse und Kinderbetreuung. Für die anschließende Unterbringung in den Kommunen schlägt die Kommission neue Verteilungsschlüssel vor, die sich stärker als bisher an Kriterien wie Arbeitsmarkt, Demographie oder Wohnungsmarkt orientieren.
Darüber hinaus empfehlen die Experten in ihrem Dossier, auch andere Formen der Unterbringung mit Landes- und Bundesmitteln zu fördern. Beispielsweise könnten zivilgesellschaftliche Initiativen, die Flüchtlinge in private Wohnungen und Wohngemeinschaften vermitteln, ihr Potential viel besser nutzen, wenn ihnen mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen würden.
Das Themendossier, das heute im Vorfeld der fünften Sitzung der Expertenkommission am 21. Januar veröffentlicht wird, ist die dritte Publikation aus einer Reihe von Veröffentlichungen. Bereits erschienen sind die Dossiers zu den Themen Sprache und Bildung. Einen umfassenden Abschlussbericht wird die Kommission im Frühjahr 2016 vorlegen. „Jetzt ist die Zeit, in der wir die Weichen richtig stellen müssen, damit unsere Gesellschaft die Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung erfolgreich meistern kann“, sagt Uta-Micaela Dürig, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung. „Deshalb bringen wir Experten und Entscheider aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, damit über sinnvolle Maßnahmen diskutiert und wirkungsvolle Lösungen entwickelt werden können.“
Mit der im März 2015 einberufenen Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik unter Vorsitz von Armin Laschet hat die Stiftung zehn hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengebracht, um konkrete Handlungsoptionen und Reformvorschläge für die deutsche Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Über Anhörungen, Gespräche und Gutachten bindet die Kommission bedarfsorientiert wissenschaftliche, politische und ethische Expertise von Akteuren und Experten in ihre Arbeit ein und versteht sich dabei als parteipolitisch unabhängiger Berater.
Mitglieder der Kommission sind
– Armin Laschet (Vorsitz), Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und ehemaliger Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen
– Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit
– Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl
– Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
– Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
– Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach
– Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vize-Präsident des Deutschen Städtetags
– Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart
– Roland Preuß, Süddeutsche Zeitung
– Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
– Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (Gast)
Das Themendossier finden Sie hier
