Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund fordert der kommunale Spitzenverband, die Zuwanderung unter besonderer Berücksichtigung des Familiennachzugs stärker zu steuern und zu reduzieren. Das macht der Deutsche Städtetag in einem heute veröffentlichten Positionspapier deutlich.
Gleichzeitig sehen sich die Städte gemeinsam mit Bund und Ländern auch im Jahr 2016 weiterhin in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen. Einen besonderen Stellenwert hat für den Städtetag im neuen Jahr die Integration der Menschen, die länger bleiben werden, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: „Die Mitarbeiter in den Stadtverwaltungen und eine Vielzahl von Ehrenamtlichen leisten seit Monaten Außergewöhnliches für die Flüchtlinge, die unseren Schutz brauchen. Weil die Kapazitäten zur Aufnahme aber auch zunehmend an Grenzen stoßen, wird eine weitere Zuwanderung nur zu bewältigen sein, wenn sie wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird. Deshalb müssen Bundesregierung und EU noch intensiver alles daran setzen, Fluchtursachen zu minimieren und die Zuwanderung nach Europa zu verringern. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen einen Konsens über eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erreichen. Das ist ein entscheidender Prüfstein für den solidarischen Zusammenhalt der EU.“
Neben den einzelnen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen ist es aus Sicht der Städte sinnvoll, die Integrationspolitik stärker als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu verstehen und anzunehmen. „Die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive in unser Land ist eine Mammutaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Damit sie gelingt, brauchen wir Anstrengungen auf allen Ebenen. Der Deutsche Städtetag schlägt deshalb eine Gemeinschaftsinitiative Integration vor, bei der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine Strategie auf mehreren Ebenen entwickeln und verwirklichen. So sollten ihre Anstrengungen kooperativ verbunden werden“, betonte die Städtetagspräsidentin. Unabhängig davon müssten Bund und Länder die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, die notwendigen Integrationsleistungen zu erbringen.
Das vollständige Positionspapier des Deutschen Städtetages zur Flüchtlingspolitik finden Sie hier.
