Das Bundesland Nordrhein-Westfalen muss für einen entstandenen Schaden an einen Auto zahlen, welches auf der A52 durch ein Schlagloch gefahren ist. Der Schaden hätte durch eine bessere Verkehrssicherung vermieden werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und das vorangegangene Urteil des Landgerichts Essen damit bestätigt.
Der Kläger aus Oberhausen befuhr mit seinem Fahrzeug im Mai 2010 nachts die BAB 52 in Gelsenkirchen im Bereich einer Baustelle, bei der der Standstreifen als Fahrbahn fungierte. Auf dem Standstreifen geriet das Fahrzeug in ein ca. 20cm tiefes Schlagloch und erlitt einen Achsschaden, für dessen Reparatur einschließlich Nebenkosten der Kläger ca. 2.200 Euro aufwenden musste. Das Schlagloch war im Bereich eines für den Baustellenbetrieb verschlossenen Gullyschachtes entstanden. Um den Standstreifen für den Verkehr befahr-bar zu machen, hatte der für das beklagte Land handelnde Landesbetrieb Straßenbau NRW die zu überfahrenden Gullyschächte mit Eisen-deckeln versehen und mit einer bituminösen Masse sowie mit einer Asphaltschicht auffüllen lassen. Im Bereich der Unfallstelle war diese Füllung zum Teil herausgebrochen, wodurch das Schlagloch entstanden war.
Das Schlagloch sei die Folge einer vom Landesbetrieb zu verantwortenden, vermeidbaren Gefahrenquelle. Die vom Landesbetrieb vorgegebene Ausführung zum Verschließen des Gullyschachtes habe selbst bei fachgerechter Ausführung ein nicht abschätzbares Risiko beinhaltet, dass die Schachtabdeckung durch das auf dem betreffenden Streckenabschnitt der BAB zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen beschädigt werde.
Ein Mitverschulden falle dem Kläger nicht zur Last, weil die unfallursächliche Schadstelle für ihn praktisch nicht zu erkennen gewesen sei.
Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2013 (11 U 52/12)
Bereits im vergangen Jahr wurde eine Gemeinde in Sachsen-Anhalt zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Auch dort wurde ein Auto durch einen schlechten Straßenzustand beschädigt.
