Am kommenden Sonntag entscheiden die Berliner Bürger über die künftige Energieversorgung der Stadt. Es geht um die Gründung eines eigenen Stadtwerks und einer eigenen Energiegesellschaft. Der Senat beschloss bereits die Gründung eines Stadtwerks. Den Initiatoren des Volksentscheids reicht das allerdings nicht.
Wenn am 3. November in Berlin abgestimmt wird, ob die Stadt eine Netzgesellschaft und ein eigenes Stadtwerk gründen soll, liegt hinter dem Volksentscheid schon ein langer Weg. Am Anfang war es noch eine Unterschriftensammlung, die den Senat zum Handeln auffordern sollte. Die Initiative „Berliner Energietisch“ fordert einen grundlegenden Umbau und eine „Ökologiesierung“ der Berliner Energieversorgung.
Berlin ist in Sachen Erneuerbare Energien im Vergleich zum Rest der Bundesrepublik ein bisschen im Hintertreffen. Während bundesweit etwa 20 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, sind es in Berlin maue 2 Prozent. Gründe dafür sind die schlechte Haushaltslage und der geringe Platz für Wind- oder Solarparks. Aufgrund seiner Geschichte verfügt Berlin über eine recht große Zahl an Kraftwerken, die zentral große Mengen an Energie bereitstellen können und oft in effizienter Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Hauptenergieträger sind dort Kohle, Gas und Öl.
Falls es zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid kommt, soll nicht nur ein Stadtwerk gegründet werden. Dieses soll auch als Dienstleister für energetische Sanierung und Energieberatung auftreten. Im Berliner Gebäudebestand hat der Energietisch große Einsparpotenziale ausgemacht. Neben Vertretern des Senats sollen auch direkt gewählte Bürgervertreter in den Verwaltungsrat des Stadtwerks einziehen. Durch Bürgerversammlungen sollen dann die Berliner direkt Einfluss auf ihr Stadtwerk haben können. Anders als der Energietisch wollen SPD und CDU jedoch eine ausschließlich parlamentarische Kontrolle des Stadtwerkes.
Der Berliner Senat hat die Gründung eines Stadtwerks beschlossen und einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. In einigen Punkten klingen die Konzepte von Senat und Energietisch recht ähnlich. So wollen beide eine langfristige Energieversorgung der Stadt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. Beide wollen auch eine Senkung des Energieverbrauchs und eine Förderung der Energieeffizienz. Senat und Energietisch schließen ebenfalls die Produktion aus Atom- und Kohlekraftwerken aus.
Unterschiedliche Ziele haben die beiden Konzepte bei der Frage woher der Ökostrom kommen soll. Der Senat will, dass die Stadtwerke genügend eigenen Strom produzieren, um damit alle Berliner versorgen zu können. Es soll kein Strom hinzugekauft werden. Der Energietisch hingegen möchte auch Strom hinzukaufen können. Die Förderung der Energieeinsparungsmaßnahmen und Effizienzsteigerungen beim Gebäudebestand sind im Gesetzentwurf des Energietisches wesentlich umfangreicher als im Entwurf des Senats.
Für die Abstimmung am Sonntag kann man mit etwa 750.000 bis 1 Million Stimmen rechnen. Die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch 1 Viertel der Wahlberechtigten, muss mit „Ja“ Stimmen, wenn der Volksentscheid erfolgreich sein soll. Die jüngsten Beispiele aus Hamburg und die große Zahl der beantragten Unterlagen zur Briefwahl lassen die Organisatoren des Bürgerentscheids vorsichtig optimistisch auf Sonntag blicken.
