Schon einmal ist das Thema einer Fusion von Berlin und Brandenburg heiß diskutiert worden. 1996 stimmten die Bürger der beiden Bundesländer ab. Das Ergebnis ist bekannt. Die Berliner waren für die Fusion, die Brandenburger dagegen. Und auch jetzt ist die Reaktion auf den erneuten Vorstoß zweigeteilt. Klar ist aber, politisch sowie gesellschaftlich gibt es derzeit für diesen Vorschlag keine Mehrheit.

Am heutigen Montag will die Stiftung gemeinsam mit Brandenburgs früherem Ministerpräsidenten Manfred Stolpe in Potsdam für die Idee werben.

Die Stiftung Zukunft Berlin schlägt vor, dass die Bundeshauptstadt ihren Länderstatus aufgeben und sich Brandenburg anschließen solle. Hassemer argumentiert, dass es für die Bedeutung Berlins unerheblich sein, ob die Stadt ein Bundesland oder eine Millionenstadt innerhalb Brandenburgs sei. Der Länderstatus Berlins sei laut Stiftung das Haupthindernis für eine Fusion mit Brandenburg.

Die Stiftung hat aus dem Hauptstadtartikel des Grundgesetzes einen Reformvorschlag in sechs Thesen entwickelt.

• Der Status Berlins als Bundesland steht dem Hauptstadtauftrag im Wege. Solange Berlin ein Bundesland bleibt, kann es die Hauptstadtrolle nicht angemessen wahrnehmen.
• Berlin gibt seinen Status als Bundesland auf und tritt als Großstadt dem Lande Brandenburg bei – mit Potsdam als Hauptstadt des Bundeslandes – und dem gemeinsamen Auftrag von Bund und Ländern, die deutsche Hauptstadt zu sein.
• Die Verschuldung Berlins ist bisher ein unüberwindliches Hindernis für jede mögliche neue Lösung. Sie ist zu einem großen Teil eine Folgelast seiner Hauptstadtgeschichte. Dieser Teil muss vom Bund übernommen werden. Soweit Berlin diese Verschuldung selbst zu verantworten hat, muss es sie auch selbst abtragen.
• Mit dem Beitritt zum Lande Brandenburg scheidet Berlin aus dem Länderfinanzausgleich aus.
• Der Bund finanziert künftig die großen wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen der Hauptstadt.
• Kosten, die Berlin aus seiner Funktion als Regierungssitz entstehen (Sicherheit, Polizei etc.), trägt der Bund. Für die Finanzierung seiner kommunalen Aufgaben ist Berlin allein verantwortlich.

Diese Thesen beinhalten eine Menge an Diskussionsstoff. Der langjährige Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), sieht zumindest in Teilen Chancen auf Erfolg. Zum Beispiel in der Frage der Finanzierung im kulturellen Bereich. Schon jetzt schießt der Bund viele Gelder beispielsweise für Museumsinsel, Humboldtforum oder der Sanierung der Staatsoper hinzu. Eine Dauerfinanzierung für die Kultur in der Hauptstadt wurde zwar bisher vom Finanzminister immer abgelehnt, doch werde es laut Fricke künftig zu einer solchen Dauerfinanzierung durch den Bund kommen. Kritischer sieht Fricke die Forderung, dass der Bund die Kosten übernehmen solle, die Berlin aus seiner Funktion als Regierungssitz entstehen. Dies könne in anderen Bundesländern Begehrlichkeiten wecken, die ebenfalls Einrichtungen des Bundes schützen müssen wie in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht oder in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht.

Berlins Finanzsenator, Ulrich Nußbaum, hat sich bereits im August dieses Jahres für eine Fusion der beiden Länder ausgesprochen. Er argumentierte mit einer einheitlichen Wirtschaftsförderung für den Großraum Berlin-Brandenburg und auch das Schulsystem würde endlich angeglichen werden.
Der neue Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), sieht hingegen keine Notwendigkeit für eine Länderfusion. Aus seiner Sicht habe sich nichts an den Gründen geändert, weshalb die Brandenburger 1996 gegen eine Fusion gestimmt hätten.

Die Stiftung Zukunft Berlin will für eine Länderfusion werben. Die heutige Infoveranstaltung in Potsdam wird von Befürworten und Gegnern gleichermaßen mit Spannung erwartet.