Sei es der junge Familienvater, der zwei Mal pro Woche von zu Hause aus arbeitet und so pünktlich seine Zwillinge im Kindergarten abholt. Sei es die Oma, die über Skype täglich mit dem Enkel telefoniert, der in den USA lebt. Sei es die Designerin, die über das Internet ihre Aufträge akquiriert und die Entwürfe innerhalb von Sekunden zu den Kunden schickt. Sie alle brauchen schnelles Internet. Deshalb ist schnelles Internet für alle das Ziel der Breitbandpolitik der CDUCSU-Bundestagsfraktion.
Ein Beitrag von Nadine Schön MdB,
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie
In dieser Legislaturperiode haben wir einiges erreicht: Der aktuelle Monitoringbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zeigt: Mit 99,7 Prozent gab es Ende 2012 eine beinahe flächendeckende Internet-Grundversorgung. 54,8 Prozent der Haushalte greifen auf Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s zu. Dies ist ein Plus von 15 Prozent gegenüber Ende 2010. Einen Überblick über die Ausbausituation gibt der Breitbandatlas der Bundesregierung.
Diese Zahlen zeigen die enormen Fortschritte. Sie zeigen aber auch: Die Versorgung mit schnellem Internet ist regional sehr unterschiedlich. Und was heute eine ausreichende Bandbreite ist, kann schon morgen zu wenig sein, um neue Dienste in den Bereichen eHealth, eGovernment und eLearning nutzen zu können oder um die Energiewende mit intelligenten Netzen umsetzen zu können. Deshalb braucht es die richtigen politischen Weichenstellungen zusammen mit dem Unternehmergeist der Anbieter und engagierten Kommunalpolitikern. Diese drei Punkte sind notwendig, wenn wir die Ziele der Breitbandstrategie erreichen und unser Land für die Zukunft rüsten wollen.
1.Engagierte Kommunalpolitiker
Die Erfahrung zeigt: Ein funktionierender Breitbandausbau braucht insbesondere im ländlichen Raum aktive und unermüdliche Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte, die sich einen Überblick verschaffen müssen über die verschiedensten Techniken, Regularien, Anbieter, Finanzierungsmöglichkeiten und Möglichkeiten, die je nach Topografie, Besiedlung und Nutzeransprüchen sehr unterschiedlich sein können. Wichtig sind dabei gute Beratung sowie gute Vorbilder. Ein wichtiger Partner ist daher das Breitbandbüro des Bundes, das sehr individuell berät sowie kompetente Ansprechpartner vermittelt. Kleiner Tipp: Auf Anfrage kommen die Mitarbeiter des Breitbandbüros auch zu Informationsveranstaltungen vor Ort. Best-Practice-Modelle gibt es auf der Homepage des Breitbandbüros, im Breitbandkompass des Branchenverbandes Breko und in der Broschüre „Herausforderung Breitband“ des Deutschen Landkreistages.
2. Unternehmergeist der Anbieter im Technologiemix
Natürlich fällt einem als erstes die deutsche Telekom ein, wenn es um Internetversorgung geht. Mittlerweile gibt es darüber hinaus jedoch noch eine Menge hoch innovativer Unternehmen, die sehr erfolgreich und flexibel schnelles Internet anbieten – gerade im ländlichen Raum. So ist etwa die saarländische Firma Inexio mit Inhaber David Zimmer als Entrepreneur des Jahres 2012 Beweis dafür, dass hohe Bandbreiten auch im ländlichen Raum möglich sind. Diesen Wettbewerb gilt es zu erhalten. Dabei kommt der Bundesnetzagentur bei der Regulierung zwischen Deutscher Telekom und kleineren Anbietern wie etwa aktuell beim Thema Vectoring) eine immens wichtige Rolle zu.
Falsch wäre es auch, eine Lösung für alle zu verlangen. DSL ist nicht der einzige Weg zu schnellem Internet. So werben die Kabel -TV-Anbieter mit Bandbreiten von 100 MBit und alle großen Mobilfunkanbieter bieten mit LTE schnelles und dazu noch mobiles Internet an. Letzteres wurde möglich durch die Versteigerung der Lizenzen für die nicht mehr benötigten Rundfunk- Frequenzlizenzen Ende Mai 2010 (Digitale Dividende). Der Bundesgesetzgeber verpflichtete die Anbieter damals, LTE zuerst im ländlichen Raum anzubieten – eine wichtige Entscheidung.
3. Politische Weichenstellung
Wichtige politische Entscheidungen im Hinblick auf den Breitbandausbau wurden auch in dieser Legislaturperiode getroffen. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurden regulatorische Hürden beseitigt und Wege zu einem schnelleren und unbürokratischeren Breitbandausbau eröffnet. Neue Möglichkeiten zur Nutzung von Synergien, zur Mitbenutzung und zur Mitverlegung wurden eröffnet. Nun müssen entsprechende Bauvorschriften der Länder geändert und nach dem Vorbild des Bundes ähnliche Synergieeffekte genutzt werden. Denn Wasser, Strom, Straße und Schiene benötigen genau wie Glasfasernetze Leerrohre und Erdarbeiten. Hier gilt es Synergieeffekte durch ein kluges Management vor Ort zu nutzen. Das TKG bietet dafür die Grundlage. Auch neue Techniken wie das Microtrenching (eine spezielle Frästechnik) wurden erlaubt und bessere Investitionsbedingungen sowie rechtliche Rahmenbedingungen (z.B. der sogenannte Hausstich) wurden geschaffen.
Ebenfalls in dieser Legislaturperiode hat das Breitbandbüro des Bundes an Kompetenzen gewonnen und die Bundesnetzagentur wurde personell erweitert. Förderprogramme von GAK und KfW wurden fortgesetzt. Mit der Fraktionsarbeitsgruppe „Ländlicher Raum“ im vergangenen Jahr wurde die Grundlage für weitere Initiativen der CDUCSU-Bundestagsfraktion im Hinblick auf den schnellen Ausbau schneller Netze gelegt.
Die Agenda der Arbeitsgruppe „Ländlicher Raum“
Wichtige Punkte aus dem Forderungskatalog sind neben den bereits genannten: die Präzisierung der KfW-Programme und Zusammenfassung in einem KfW-Breitbandprogramm, gemeinsame Infrastrukturförderprogramme, Rahmenregelungen zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke durch Kommunen, die Berücksichtigung des ländlichen Raums bei der Digitalen Dividende II, die Sicherstellung des Zugangs zu Kabelverteilerkästen der Telekom auch dort, wo bereits eine Grundversorgung existiert, sowie den Einsatz für eine bessere Unterstützung durch die EU (Connecting Europe). Mit diesen breit gefächerten und konkreten Vorschlägen wird konkret und zielgerichtet an den Problemen angesetzt.
Was sind die Konzepte der anderen Parteien?
Die Oppositionsparteien machen es sich hier wesentlich einfacher. Einzige Forderung in den Wahlprogrammen im Hinblick auf den Breitbandausbau: Die Forderung eines Universaldienstes. Interessant dabei, dass die Grünen der SPD vorwerfen, der von ihr geforderte Universaldienst würde nichts bringen, da die Bandbreiten zu gering sind. Die SPD wirft den Grünen hingegen Europarechtswidrigkeit ihrer Vorstellung des Universaldienstes vor. Fakt ist: Was charmant klingt, ist in der Praxis nicht umzusetzen. Nicht einmal die beiden Wunsch-Koalitionspartner konnten sich bei den Beratungen zum TKG auf ein Modell einigen, das europarechtskonform ist und gleichzeitig effektiv.
Fazit
Besser ist eine konsequente Politik aus innovationsfördernden Rahmenbedingungen, guter Beratung und unterstützenden Finanzierungsmöglichkeiten. Dies sollte durch Förderprogramme für die schwachen Gebiete ergänzt werden, denn auch dieses ist klar: ganz ohne staatliche Mittel wird es nicht gehen. Intelligente Clusterlösungen vor Ort, bei denen wirtschaftliche und weniger wirtschaftliche Teilbereiche zusammengefasst werden, sind der Schlüssel zum Erfolg. So werden wir die Breitbandziele erreichen. Bund, Kommunen und Anbieter gemeinsam. Denn Internetleitungen sind die Lebensadern der Zukunft – besonders für ein Hightechland wie Deutschland.
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