EU-Skeptiker werden eines Besseren belehrt und Befürworter sehen sich bestätigt. Die gemeinsame Politik der EU-Staaten zahlt sich aus. Erstmals wurde empirisch nachgerechnet, dass die Übertragung von Aufgaben auf die EU-Ebene und deren Finanzierung durch die EU tatsächlich den nationalen Regierungen hilft, Geld zu sparen.
Die Bertelsmann Stiftung hat gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und RAND Europe die Untersuchung „The European Added Value of EU Spending: Can the EU Help its Member States to Save Money?“ durchgeführt und ausgewertet. Die Berechnungen wurden für die bereits vergemeinschaftete Agrarpolitik sowie für die Außenpolitik und die Verteidigung, die beide noch in alleiniger Verantwortung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten liegen, durchgeführt.
Die gemeinsame Agrarpolitik schafft laut Studie einen europäischen Mehrwert, da sie Subventionswettläufe zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert und gleichzeitig politische und ökonomische Verzerrungen vermindert. Für das Jahr 2010 ergibt sich ein um rund 23 Milliarden Euro geringerer EU-Agrarhaushalt, als er durch rein nationale Haushalte hätte realisiert werden können.
Im Bereich der Außenpolitik könnten, laut Studie, zwischen 420 Millionen und 1,3 Milliarden Euro jährlich eingespart werden, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Außenpolitik stärker harmonisieren würden. Die Außenpolitik nimmt zwischen 6 und 19 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben ein. Durch eine Verringerung der Auslandsvertretungen und Bündelung der Aufgaben im Konsulardienst ließe sich „ein bedeutender europäischer Mehrwert erzielen“, heißt es in der Studie
Auch der Bereich der Verteidigungspolitik bietet nach Meinung der Autoren enorme Einsparpotenziale. Allein bei den Gehältern könne man 3 bis 9 Milliarden Euro jährlich einsparen.
Eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studie können Sie hier lesen. Die komplette Studie der Bertelsmann Stiftung finden Sie hier.
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