Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird sich nur mit Angela Merkel in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das zeigt das Regierungsprogramm, das CDU und CSU in einer gemeinsamen Vorstandssitzung gestern in Berlin beschlossen haben. Wesentliche
Forderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wie eine zukunftssichere Finanzausstattung der Kommunen, kommunale Entlastungen im Sozialbereich und Investitionen in die Infrastruktur für Städte, Gemeinden und Landkreise sind in das Programm mit aufgenommen worden.
Regierungsprogramm vorgestellt: “Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.” | Bild:CDU/Laurence Chaperon
„Das Regierungsprogramm trägt eine starke kommunale Handschrift und bestätigt die kommunale Kompetenz der Union. Nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter gilt dies jetzt vor allem für die fest zugesagte Übernahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. sagt Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der (KPV). „Der Bund will sich schrittweise an den Kosten beteiligen und die Kommunen so dauerhaft entlasten, damit wir Spielräume für unsere vielfältigen Aufgaben haben. Die CDU und CSU stehen zuverlässig an der Seite der Kommunen“, so Liebing.
