Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am vergangen Sonntag konnte die CDU leicht zulegen. Zwar konnten die Regierungsparteien SPD und Grüne ebenfalls dazu gewinnen, doch bleibt die CDU klar die stärkste Kraft in den Kommunen. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ergab sich ein historischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung.
Das Wahlergebnis
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht die CDU 38,9 Prozent der Stimmen. Sie erhält einen leichten Zuwachs von 0,3 Prozent zur letzten Wahl.
Die SPD bekam 29,8 Prozent der Wählerstimmen. Sie legten 3,2 Prozentpunkte zu. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent mit einem Zuwachs von 3,4 Prozent.
Die FDP landet bei 2,5 Prozent und musste einen Verlust von 4,4 Prozent zur letzten Wahl hinnehmen. Die Piraten erhielten 1,6 Prozent der Wählerstimmen. Der Südschleswigsche Wählerverband SSW bekam 2,9 Prozent, die Linke 2,5 Prozent.
CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen und der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge sehen im Ergebnis der Kommunalwahlen 2013 die Position der CDU als Kommunalpartei gestärkt: „Wir haben unser Wahlziel klar erreicht und sind mit Abstand stärkste Kraft geworden. Das zeigt, dass wir nach einem nicht ganz einfachen Jahr wieder Tritt gefasst haben. Besonders freut mich, dass wir auch in den großen Städten zulegen konnten.
Beteiligung auf historischem Tiefstand
Knapp 2,35 Millionen Menschen waren am Sonntag zur Wahl von Gemeinde- und Kreisparlamenten aufgerufen. Mit einer Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent sind deutlich weniger Bürger zur Wahl gegangen als noch bei der letzten Kommunalwahl 2008 (49,4 Prozent). CDU-Landeschef Reimer Böge sagte, “wir haben offenkundig das Problem, dass sich die Menschen immer weniger für Politik interessieren.” Es gebe ein Defizit in politischer Bildung. Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg bezeichnete die Wahlbeteiligung als “erschreckend gering”.
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Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte am Montag, neben den Parteien seien auch die Medien, die die parlamentarische Demokratie schlechter machten, als sie sei, in der Pflicht. Das treffe ebenso auf Eliten in Wirtschaft und Wissenschaft zu, die sich teils verächtlich über Politiker äußerten.
Auch CDU-Landesgeschäftsführer Sven Müller sprach von einer gesellschaftlichen Aufgabe mit mehreren Sparringspartnern, um die Abwärtsspirale sinkender Wahlbeteiligungen zu durchbrechen. Besonders gefordert seien die Schulen. Zudem müsse das politische Ehrenamt mehr Wertschätzung erfahren, betonten Müller und Stegner.
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