Während in einigen Regionen und Städten akuter Wohnungsmangel herrscht, kämpfen viele Kommunen mit den Folgen des Bevölkerungsrückgangs. Als unmittelbare Folge daraus ergibt sich für die Kommunen das Problem eines massiven Wohnungsleerstands. Viele Gebäude verwahrlosen still und leise vor sich hin. Drohen sie einzustürzen oder verschandeln sie das Straßenbild, werden sie von der Bauaufsicht auf die Liste der Schrottimmobilien gesetzt. Einfach abreißen darf die Kommune den Schandfleck aber dennoch nicht. Hilfe im Kampf gegen Schrottimmobilien versprechen sich viele Kommunen von einer seit Langem geplanten Gesetzesänderung.
Diese Änderung sollte eigentlich bis zu diesem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden. Geplant war eine Änderung des Baugesetzbuches, die es den Kommunen leichter machen soll, wirksamer gegen ungenutzte und nicht instandgehaltene Immobilien vorzugehen. Danach sollen Städte und Gemeinden künftig mehr Rechte erhalten, um eine Sanierung oder – als letzte Möglichkeit – den Abriss durchzusetzen. Mit einer Kostenbeteiligung für den Abriss würden Hauseigentümer in die Pflicht genommen, ihre Gebäude instand zu halten.
Gesetzesänderung steckt im Bundestag fest
Bereits im Herbst 2012 hatte Bremen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser hat die Änderungen zwar angenommen, doch kam es bisher im Bundestag noch zu keiner Entscheidung. Grund dafür sind weitere Baurechtreformen, die damit gekoppelt sind. Bei ihnen herrscht noch Uneinigkeit. Ob die ursprünglich für den Sommer geplante Änderung noch in dieser Legislaturperiode kommen wird, ist daher völlig offen.
Angeregt hatte die Gesetzesinitiative der Bremerhavener Baustadtrat Volker Holm (CDU). In der Seestadt ist das Problem der Schrottimmobilien besonders groß – das belegt auch eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). „Bremerhaven ist bundesweit Spitzenreiter, was die Zahl maroder und ungenutzter Gebäude angeht“, sagt Arno Bunzel vom Difu. „Vergleichbar ist die Lage dort höchstens mit Dortmund.“ Mehr als 5000 Wohnungen stehen laut Difu im Bremerhavener Stadtgebiet leer, besonders betroffen sind Altbauquartiere wie Lehe und Geestemünde. In den letzten 40 Jahren sind etwa 40.000 Menschen aus der Region Bremerhaven weggezogen.
Die vielen verwahrlosten Häuser in der Seestadt sind nicht nur unansehnlich, sie mindern zudem die Wohnqualität ganzer Viertel: Denn benachbarte Gebäude verlieren durch die Präsenz der Schrottimmobilien häufig ebenfalls an Wert. „Das gilt insbesondere dann, wenn es Tauben- oder Rattenbefall gibt, wenn sich eventuelle Wasserschäden auch auf Nebengebäude ausdehnen, oder in der Gegend Vandalismus entsteht“, sagt Arno Bunzel.
Auch Niedersachsen hatte bereits vor dem Regierungswechsel die Gesetzesnovelle unterstützt. Bremen wünscht sich ebenfalls eine schnelle Änderung des Baugesetzbuches. Solang sich allerdings im Bundestag keine Einigung erreichen lässt, müssen die Kommunen weiter mit dieser unbefriedigenden Situation leben.
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