Das Bundesland Hessen will im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nach ergebnislosen Verhandlungen in den vergangen Monaten wurde ein Kompromiss immer unwahrscheinlicher. Nachdem Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigten, dass die Geberländer im Minus waren, die Nehmerländer jedoch im Plus, wurden Forderungen nach Korrekturen immer lauter.
Hessen klagt gegen den Länderfinanzausgleich
Bereits im November zeichnete sich eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich ab. Die Frage war nur, ob Hessen und Bayern gemeinsam klagen würden. Den Schritt dazu hat nun Hessen allein gemacht. Zwar muss der Länderfinanzausgleich spätestens 2020 neu geregelt werden, doch das kommt für die hessische Landesregierung viel zu spät. Als bekannt wurde, dass die Nehmerländer Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten dieses Jahres schwarze Zahlen geschrieben haben, während die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus stehen, wurde der Unmut immer größer. Als einziges Geberland hat Bayern eine positive Bilanz.
Obwohl Hessen zu den Geberländern gehört, haben viele Kommunen im Land arge Finanzierungssorgen. Hessen zahlt 2012 etwa 1,8 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich. Würde eine Änderung im Länderfinanzausgleich erreicht werden, stände eventuell auch mehr Geld für die kommunale Konsolidierung zur Verfügung. Um bis 2020 die Kommunen dahingehend zu unterstützen, wurde von der Landesregierung ein kommunaler Rettungsschirm mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro eingerichtet. Ab dem kommenden Jahr soll so den 102 Kommunen im Land die Möglichkeit gegeben werden, ihre Schulden abzubauen und einen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren.
