Integrationskurse werden seit 2004 deutschlandweit angeboten und seit 2005 evaluiert. Für Neuzuwanderer aus Nicht-EU-Ländern sind sie verpflichtend. 2012 waren dafür Gelder in Höhe von 224 Millionen Euro vorgesehen. Es werden voraussichtlich aber nur 165 Millionen Euro bis Ende des Jahres benötigt. Das ist anscheinend Grund genug für das Bundesinnenministerium die Gelder für das kommende Jahr zu reduzieren.  Geplant sind Kürzungen von 15 Millionen Euro. Die überschüssigen Gelder aus diesem Jahr möchte das Innenministerium, laut Nachfrage eines Abgeordneten bei der Debatte im Bundestag, unter anderem der Bundespolizei zukommen lassen. Grund dieser Einsparung sei ein Rückgang der Teilnehmerzahlen oder eine höhere Kostenbeteiligung der Teilnehmer. Aber auch geringere Kursnebenkosten hätten die Ausgaben um über 26 Prozent gesenkt, so die bisherigen Aussagen bei der Etatdebatte im Bundestag Mitte November.

Warum die Gelder nicht für weitere Integrationsmaßnamen verwendet werden, ist unklar, denn im Widerspruch dazu stehen die Zahlen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das erste Halbjahr 2012 bereit stellt. Hier hat man für das erste halbe Jahr einen Anteil von 37,9 Prozent an Neuzuwandern ermittelt, die für Integrationskursen teilnahmeberechtigt waren. Im gesamten Vorjahreszeitraum waren es 36,9 Prozent. In den Jahren von 2005 bis 2010 waren es im Durchschnitt 33,7 Prozent. Rechnet man also im Innenministerium mit veralteten Zahlen?  Schon im April 2012 titelte die Süddeutsche: „Deutschland erlebt größten Ausländerzuwachs seit 15 Jahren“.

Richtig ist, dass 2010 die Zahl der Kursteilnehmer an Integrationskursen zurück gegangen ist. Richtig ist aber auch, dass Angebote für Halbtagskurse und Fahrtkostenzuschüsse im selben Jahr gekürzt wurden.  2010 wurden übrigens 248 Millionen Euro für Integrationskurse bereit gestellt.

In einer Pressemeldung vom 26.11.2012 schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: „Eine stetig wachsende Anzahl von Migranten nimmt erfolgreich an den Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teil. Im ersten Halbjahr 2012 erreichten erstmals 57 Prozent der Prüfungsteilnehmer das höchstmögliche Sprachziel B1.“ Weiter heißt es in der Meldung: „Im ersten Halbjahr 2012 ist der Anteil von EU-Bürgern in den Integrationskursen von 20 auf 29 Prozent gestiegen. Insgesamt 13.528 Personen aus Staaten der Europäischen Union begannen im ersten Halbjahr 2012 mit einem Integrationskurs.“ „Diese Steigerung ist bemerkenswert, da EU-Bürger keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Integrationskurs haben, sondern von sich aus eine Zulassung beantragen müssen und den Kurs freiwillig absolvieren“, kommentiert Dr. Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, den Anstieg. Das Bundesamt spricht von steigenden Teilnehmerzahlen und erfolgreicher Arbeit in den Kursen. Dem gegenüber stehen ein reduziertes Budget für das nächste Jahr und schlecht bezahlte Dozenten. Stephanie Odenwald vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft war zunächst verärgert, als sie von der Kürzung für Integrationskurse erfuhr: „Ich bin entsetzt darüber, weil die Ankündigung eine andere war. Die Ankündigung war, dass die bisherige Summe bleibt und die Bezahlung pro Teilnehmer und Stunde erhöht wird, damit die Lehrkräfte auch mehr verdienen können. Die sind ja auf einem absoluten Tiefststand der Bezahlung, arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, da muss dringend was passieren. “ Lehrkräfte in Integrationskursen werden teilweise sehr schlecht bezahlt. In einem Interview des Deutschlandfunk vom 23.11.2012 heißt es: „Brigitte Rilke ist seit zehn Jahren Integrationslehrerin an der Berliner Volkshochschule. Sie pflegt einen bescheidenen Lebensstil und jammert nicht. Doch schaut man sich die Koordinaten ihrer Tätigkeit an, so wird schnell klar, warum Integrationslehrer als eine prekäre Berufsgruppe gelten. Sie bekommt immer nur Drei-Monatsverträge, während der Ferien und bei Krankheit erhält sie überhaupt keine Honorare. Renten- und Krankenversicherung muss sie selbst tragen, bekommt lediglich von der Volkshochschule einen steuerpflichtigen Zuschlag. Andere Träger von Integrationskursen zahlen so etwas nicht.“ Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne nannte im vergangenen Jahr Zahlen zum Verdienst. Dieser liege teilweise bei 8 Euro pro Unterrichtseinheit. Zieht man davon die Renten- Krankenversicherung ab, bleibt nicht mehr viel.

Wie sich die Kürzungen konkret auswirken werden, bleibt abzuwarten. Die Arbeitsbedingungen für Integrationslehrer können noch schlechter werden, Träger für Integrationskurse werden eventuell schließen müssen oder die Interessenten müssen länger auf einen Kursplatz warten.