Die  veröffentlichten Texte enthalten die konkreten Vorschläge für Gesetzestexte, die die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Die acht Textvorschläge decken die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zwischenstaatliche Streitbeilegung (government-to-government dispute settlement, GGDS) ab.  Die GGDS dient der Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Regierung eines EU-Mitgliedstaates und der Regierung der Vereinigten Staaten, sie ist nicht zu verwechseln mit der ISDS (Investor-to-State Dispute Settlement), der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.

Außerdem stellte die Kommission Positionspapiere der Öffentlichkeit zur Verfügung, in denen der Ansatz der EU in den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung erläutert werden. Somit  sind nun insgesamt 15 Positionspapiere zugänglich.

Um Laien den Zugang zu den Onlinedokumenten zu erleichtern, hat die Kommission einen „Leitfaden für den Leser“ (Reader’s Guide) veröffentlicht. Dort sind die Texte noch einmal leichter verständlich aufbereitet. Ferner gibt es eine Liste mit Fachbegriffen und Abkürzungen sowie weitere Faktenblätter zu den Zielen und Chancen von TTIP.

Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich gewesen, die Verhandlungstexte vertraulich zu behandeln. Dies ist das erste Mal, dass die Verhandlungstexte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch auf Drängen der Kommission hin hatte der Europäische Rat erst am 9. Oktober letzten Jahres das Verhandlungsmandat veröffentlicht.

Zu den heute veröffentlichten Texten geht es hier.

Der Text der Verhandlungsmandats in deutscher Sprache hier.

Auf der Webseite der Kommission finden Sie ausführliche Informationen zu TTIP.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat ebenfalls Informationen zusammengetragen, die die kommunalrelevanten Aspekte besonders beleuchten.