Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen zwar, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Zukunft gesichert wird. In einem jetzt Positionspapier verdeutlichen die Verbände aber auch, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten.
So sollten sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet werden. „Durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden. Deshalb fordern wir, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen“, so die vier Hauptgeschäftsführer.
Kommunale Dienstleistungen, wie beispielsweise die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur dürften durch das Abkommen nicht tangiert werden. Die derzeit auch durch die EU garantierte umfassende Organisationsfreiheit der Kommunen bei Entscheidungen zur Daseinsvorsorge müsse uneingeschränkt erhalten bleiben und dürfe nicht durch falsch verstandenen Wettbewerb eingeschränkt werden.
Freihandelsabkommen dürfen nach Ansicht der vier Verbände zudem nicht dazu führen, dass der Handlungsspielraum der EU oder der Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, in ihrer Umweltpolitik bestimmte als notwendig erachtete erhöhte Standards oder von Vertragspartnern abweichende Regulierungsansätze beizubehalten oder neu einzuführen (zum Beispiel die Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder auch die Erzeugungsprozesse von Lebensmitteln). Die in der EU einheitlich oder national geltenden Standards dürften auf gar keinen Fall mit einem vorrangigen Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen zu reduzieren. Das gelte insbesondere für den Umwelt- und Verbraucherschutz.
Die vier Spitzenverbände waren sich darüber einig, dass die Verhandlungsführung über so komplexe Fragestellungen, wie sie mit einem Freihandelsabkommen verbunden sind, zwar Vertraulichkeit erfordere, aber aufgrund der umfassenden Auswirkungen eines solchen Abkommens auch ein berechtigtes Interesse an Transparenz bei den Verhandlungen bestehe. Deshalb sei ein guter Weg, beide Interessen zu wahren,die frühzeitige Einbindung relevanter Gruppen. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen daher ausdrücklich die Einberufung eines Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für TTIP unter Beteiligung der Kommunen. Darüber hinaus fordern sie, die kommunale Ebene und die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen in die bei der EU-Kommission bestehenden Beratergruppen einzubinden. Das Positionspapier steht hier für Sie bereit.
