Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen. Die ersten Reaktionen auf das Papier sind eher verhalten.
Die Digitale Agenda ist auf drei Kernziele ausgerichtet:
1. Die stärkere Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes für weiteres Wachstum und Beschäftigung.
2. Die Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Förderung digitaler Medienkompetenz für alle Generationen, zur Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe.
3. Die Verbesserung der Sicherheit und den Schutz der IT-Systeme und Dienste, um Vertrauen und Sicherheit im Netz für Gesellschaft und Wirtschaft stärker zu gewährleisten.
Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung soll der Nationale IT-Gipfel spielen, der auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda neu ausgerichtet wird. Geplant ist, den Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft ebenso wie die Tarifpartner, die Beauftragten für den Datenschutz und Vertreter der Netzcommunity eng in die Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda einbeziehen. Erste Ergebnisse zur Umsetzung der Digitalen Agenda und ein neues Konzept zur Fortführung des IT-Gipfels sollen auf dem nächsten IT-Gipfel am 21.10 2014 in Hamburg vorgestellt werden.
Der Deutsche Landkreistag zeigte sich von dem Papier enttäuscht. Es spreche zwar zentrale Herausforderungen und Themenfelder des derzeit stattfindenden digitalen Wandels an, aber es fehle an konkreten Maßnahmen, Finanzierungs- und Handlungsvorschlägen. So gehe etwa im Hinblick auf den flächendeckenden Breitbandausbau, ohne den sich alle weiteren von der Bundesregierung formulierten Ziele nicht verwirklichen lassen, die Digitale Agenda an keiner Stelle über die Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinaus. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager bedauerte, dass eine vorherige Abstimmung der Agenda mit den Kommunen nicht erfolgt sei. Diese würden aber auf öffentlicher Seite die Hauptlast der erforderlichen digitalen Anpassungsprozesse tragen.
„Wir erkennen durchaus an, dass insbesondere die Weiterentwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen Zeit in Anspruch nimmt. Im Hinblick auf das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungsinstrument müssten wir heute, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl, aber schon wesentlicher weiter sein“, meinte Sager. In welcher Dimension Fördermittel bereitgestellt werden müssten, zeige das Vorbild Bayerns, das allein im Breitbandausbau in diesem Bundesland ein Förderprogramm von 1,5 Mrd. € aufgelegt habe.
