Heute findet in Berlin eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder statt. Einziges Thema ist die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Der Investitionsstau in den Ländern und Kommunen hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Nun gilt es eine solide Finanzierung zu finden, damit Deutschlands Infrastruktur nicht noch weiter geschwächt wird.
Im Vorfeld der Sondersitzung der Verkehrsminister von Bund und Ländern sprach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer davon, dass die kommende Bundesregierung „dauerhaft mehr Geld“ in die Verkehrsinfrastruktur investieren müsse. Darum erwarte er von der heutigen Sitzung wichtige „Impulse“ für kommende Koalitionsverhandlungen.
Die Verkehrsminister beraten heute über neue Geldquellen und eine verlässliche Finanzierung, um die teils maroden Straßen und Brücken, sowie den gesamten Sanierungsstau im Land zu beseitigen. Zur Diskussion steht eine Ausweitung der Lkw-Maut. Diese könnte zunächst 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Bodewig will den Ministern vorschlagen, die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Außerdem sei eine Maut auch für kleinere Lastkraftwagen sinnvoll. Bundesverkehrsminister Ramsauer sprach sich gegen diese Pläne aus. Ein solcher Schritt werde viele Handwerksbetriebe treffen, sagte der CSU-Politiker.
Grundlage der Beratungen ist der Bericht, den eine frühere Kommission für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen ermittelt hat. Die Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen, um den Bestand des Straßennetzes und dessen nötigen Ausbau zu sichern. Sie empfiehlt einen Stufenplan um die Finanzierungslücke bis 2019 zu schließen. Vorgeschlagen wird zudem ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln, das mit 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre ausgestattet werden soll.
Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut und die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Hans Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages, sagte, dass dies für den Erhalt der Verkehrswege nötig sei. Ebenfalls unterstützt Duppré den Vorschlag der Kommission, ein Sonderfonds einzurichten, der den Verfall der Verkehrswege stoppen soll.
