Täglich wird in Deutschland eine Fläche von rund 113 Fußballfeldern als neue Siedlungs- und Verkehrsfläche ausgewiesen. Elf Jahre nach der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird aus Sicht des Umweltbundesamts immer noch zu wenig gegen die Zerstörung wertvollen Bodens getan. Ein Lösungsvorschlag kommt nun vom Umweltbundesamt: Der Handel mit Flächenzertifikaten und die Erprobung in einem Planspiel.
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Die täglich neue Ausweisung neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen kann negative Folgen für Kommunen haben. Belastungen können ökonomisch und ökologisch, durch beispielsweise steigende Infrastrukturkosten und eine zunehmenden Flächenversiegelung, entstehen. Gegensteuern könnte ein überregionaler Handel mit Flächenzertifikaten, bei dem alle Städte und Gemeinden nur eine bestimmte Menge an Fläche neu bebauen dürfen. So könnte das 30-Hektar-Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden. Derzeit werden täglich rund 75 Hektar Fläche neu ausgewiesen.
Planspiel für mehr Nachhaltigkeit
Im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde ein Planspiel für die Vergabe und dem Handel mit Flächenzertifikaten ins Leben gerufen. Es läuft seit Oktober 2012 und endet im Dezember 2015. Dieser Modellversuch soll realitätsnah prüfen, ob handelbare Flächenzertifikate ein Instrument sein können, um den Städten und Gemeinden dabei zu helfen, den Flächenneuverbrauch zu vermindern und die Innenentwicklung zu verbessern. Entscheidend für den Projekterfolg ist die Mitwirkung engagierter Modellkommunen. Für die Projektphase ab 2014 werden noch Kommunen als Teilnehmer gesucht.
Von der kleinen Kommune, wie beispielsweise Warpe in Niedersachsen mit 838 Einwohnern, bis hin zur Großstadt Mönchengladbach machen schon 16 Kommunen beim Planspiel mit. Beim
Flächenhandel wird die Gesamtmenge an handelbaren Zertifikaten vorab festgelegt und am Anfang jedes Jahres ausgegeben. Die Gemeinden, die Träger der Bauleitplanung sind, erhalten über einen festen Schlüssel Zertifikate zugeteilt, die zur Ausweisung von 1.000 m² Bauland berechtigt. Der Schlüssel orientiert sich an Einwohnerzahlen. Die Kommune, die im Rahmen der bestehenden Raumplanung Flächen ausweisen will, muss die entsprechende Zahl an Zertifikaten bereitstellen. Hat sie zu wenige, muss sie zusätzliche kaufen. Hat sie zu viele, so kann sie Zertifikate verkaufen.
Die wichtigsten Punkte zum Flächenhandel
- Ein Flächensparziel – z.B. das 30-ha-Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie – wird in Form von „Zertifikaten“ verbrieft und auf die Kommunen verteilt.
- Wenn eine Kommune bisher ungenutzte Flächen im Außenbereich zu Bauland machen will, muss sie die entsprechende Menge an Zertifikaten dafür aufbringen. Für die Bebauung in einem definierten Innenentwicklungsbereich sind keine Zertifikate erforderlich.
- Die Zertifikate sind zwischen den Kommunen frei handelbar. Ungenutzte Zertifikate können an Kommunen verkauft werden, die mehr Zertifikate benötigen als ihnen zugeteilt wurden. Die Einnahmen aus Zertifikatverkäufen können z.B. für die Innenentwicklung verwendet werden.
- Die Zertifikate werden zu Beginn jedes Jahres auf die Kommunen verteilt. Sie können von den Kommunen für spätere Aktivitäten angespart werden.
- Die Regelungen des Raumordnungs- und Naturschutzrechts bleiben unverändert.
- Durch die Rücknahme bestehender Baurechte können die Kommunen zusätzliche Zertifikate generieren (sog. Weiße Zertifikate).
Weitere Informationen zum Planspiel Flächenhandel finden sie bei Umweltbundesamt und auf der Seite Planspiel Flächenhandel.
