Ab heute werden in Berlin Unterschriften gesammelt. Unterschriften, die dazu führen sollen, dass es im Herbst zu einem Volksentscheid über das Berliner Energieversorgungsnetz kommen kann. Die Initiative Berliner Energietisch fordert die Einrichtung von Stadtwerken und einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts für das Betreiben des Berliner Stromnetzes.
Eines der Kraftwerke in Berlin: Kraftwerk Reuter in Stadtteil Siemensstadt.
Zurzeit wird das Netz von einer Tochtergesellschaft des schwedischen Staatskonzern Vattenfall betrieben. Allerdings laufen die Konzessionsverträge zum Jahresende 2014 aus.
Bürger, die diese Initiative unterstützen möchten, können ab heute ihre Unterschrift in einem der Berliner Bürgerämtern leisten. Damit aus dem Volksbegehren ein Volksentscheid werden kann, müssen innerhalb der nächsten vier Monate mindestens 173.000 Unterschriften zusammen kommen. Wird diese Zahl erreicht, könnte es gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst auch zur Volksabstimmung in Berlin kommen.
100 Prozent erneuerbar
Der Berliner Energietisch fordert im Volksbegehren, dass 100 Prozent der erzeugten Energie aus dezentralen erneuerbaren Quellen kommen soll. Geplant ist ein sukzessiver Ausbau der dezentralen Erzeugerkapazitäten. Im Eckpunkteplan des Energietischs heißt es weiter, dass jegliche finanzielle Unterstützung sowie Produktion und Vertrieb von Energie aus Atom- oder Kohlekraftwerken ausgeschlossen werden soll.
Nicht nur ökologisch, auch transparent
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft sollen demokratische und transparente Vorschriften gellten. Beispielsweise sollen 6 der 15 Personen des Verwaltungsrats von den Berlinerinnen und Berlinern direkt gewählt werden können. Ebenso soll ein Initiativrecht eingeräumt werden, welches es jedem Bürger ermöglicht, sich beim Verwaltungsrat Gehör zu verschaffen, wenn mindestens 3000 Unterschriften für das Anliegen eingebracht werden können.
Kompromiss der Koalition genügt nicht
Die Berliner Regierungskoalition von CDU und SPD hatten bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes vorgelegt. Dieser wurde allerdings von der Initiative Berliner Energietisch für nicht ausreichend befunden. In vielen Punkten klingen die Vorhaben von Senat und Initiative ähnlich, doch seien die Pläne der Politiker zu unverbindlich. Die Initiatoren des Berliner Energietischs befürchten, diese wollten nur die Öffentlichkeit beschwichtigen und das Volksbegehren bremsen. Zudem lehnt die Koalitionsregierung die basisdemokratische Dimension des Energietisch-Modells als zu aufwendig ab.
Die Berliner Regierungskoalition hat bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht die Gründung von Ökostadtwerken als Tochterunternehmen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) vor. Der Umweltsenator Michael Müller (SPD) soll für das Landesunternehmen namens Berlin Energie (BE) zuständig sein, das sich um die Stromnetzkonzession bewirbt.
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