Das statistische Bundesamt hat Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass im vergangen Jahr 332.000 Personen in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten. Das sind 3,9 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Kommunen ächzen unter der finanziellen Belastung und fordern neue Lösungen.
Wenn man die Zahlen des Statistischen Bundeamtes genau betrachtet, lässt sich ein ständig steigender Trend seit 2005 erkennen. Damals wurden etwas mehr als 273.000 Menschen mit finanziellen Mitteln bei ihrem Lebensunterhalt unterstützt. Bis heute ist diese Zahl stetig gestiegen. Da ist es nicht verwunderlich, dass viele Kommunen und Gemeinden neue Reformen für die Finanzierung von Sozialleistungen fordern. Beklagt wird vor allem, dass Ausgaben für Sozialleistungen seit der Hartz-Reform vom Bund an die Kommunen weitergereicht wurden, aber ohne für einen angemessenen Kostenausgleich zu sorgen. Abhilfe könnte eine Neuausrichtung des Sozialstaats schaffen.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches XII, über den der Bundestag Anfang Oktober beraten hat, könnte die erwünschten Änderungen mit sich bringen. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Das bedeute für die Kommunen eine Entlastung von rund 20 Milliarden Euro bis 2016. Auch die Eingliederungshilfe für Behinderte und die damit verbundenen Kosten in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro im Jahr wollen die Kommunen nicht länger tragen. Dies sei ebenfalls Aufgabe des Bundes.
